Union und FDPPolitikJana FrielinghausAufrüsten gegen den »Linksrutsch«In Sachen »Wehrhaftigkeit«, Fluchtpolitik und Wirtschaftsförderung liegen Union und Liberale auf einer Wellenlänge. Das zeigt sich auch in den am Montag präsentierten Schwerpunkten im Europawahlkampf.Lesen Sie auch:RüstungSipri-Bericht: Weltweiter WaffenrauschRüstungSipri-Bericht: Europa rüstet auf
SalzburgKPÖ: Die »Genossen« in der MozartstadtÖsterreich hat eine weitere kommunistische Hochburg: Salzburg Stadt. Eine neue Parteistruktur und das Thema Wohnen ebneten der KPÖ den Weg.Sarah Yolanda Koss
SprachpolitikBrandenburger AfD im GenderwahnDie AfD in Brandenburg will Gendern in Behörden verbieten – und bestrafen. Es zeigt sich, was die AfD meint, wenn sie von »Freiheit« spricht: die Freiheit, nicht mit Widerspruch konfrontiert zu werden, so Marten Brehmer.Marten Brehmer
WissenschaftszeitvertragsgesetzAmpel-Einigung zu Reform des WissZeitVG sorgt für scharfe KritikEigentlich wollte die Ampel die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Das »4+2-Modell«, auf das sich die Koalition verständigen konnte, verfehlt dieses Ziel, kritisiert die Bildungsgewerkschaft GEW.Pauline Jäckels
RechtsextremismusBerliner Burschenschaft Gothia: Fall für den Verfassungsschutz?Nach Recherchen zu Verbindungen zwischen der Berliner CDU, der Burschenschaft Gothia und der Identitären Bewegung wirft der Landesverfassungsschutz einen Blick auf rechte Umtriebe in Studentenverbindungen.Nora Noll
VerfassungsschutzInlandsgeheimdienst versus AfDIst die AfD nur »Prüffall« oder »Verdachtsfall« für den Verfassungsschutz? Darüber wird in Münster vor Gericht verhandelt. Für ein Parteiverbot könnte der Prozess eine kleine Weichenstellung sein.Sebastian Weiermann
Bahn-StreikEva RothStreik der GDL: Der Kampf um den ArbeitskampfLokführer-Ausstand – über Versuche, das Streikrecht von Berufsgewerkschaften wie der GDL zu beschneiden
IBB-WohnungsmarktberichtSteigende Mieten in Berlin: Schlechte Zeit für WohnungssucheAngebotsmieten auf Rekordniveau verhindern auch die effizientere Verteilung von Wohnraum. Das ist für den Bausenator aber Nebensache. Private wollen weniger bauen, die öffentliche Hand macht weiter.Moritz Lang
ParlamentswahlPortugal: Sozialisten gehen in die OppositionBei den portugiesischen Parlamentswahlen am Sonntag sind die Sozialisten abgestürzt. Die rechtsextreme Chega verzeichnet hohe Zugewinne. Der Konservative Luís Montenegro will eine Minderheitsregierung anführen.Peter Steiniger
GewerkschaftGroßbritannien: Historischer Sieg gegen Amazon?Im Vereinigten Königreich steht die Gewerkschaft GMB vor einem bedeutenden Etappensieg: ihre Anerkennung bei Amazon. Der Konzern will das verhindern, doch die basisorientierte Gewerkschaft wächst mit jedem Konflikt.Peter Stäuber
Kyriakos MitsotakisEuropawahl in Griechenland: Nichts wird sich ändernWeniger als hundert Tage vor der Europawahl scheint eine Frage Griechenlands Politlandschaft zu bestimmen: Wie groß wird der Vorsprung der Nea Dimokratia zum Rest des Feldes sein?John Malamatinas, Thessaloniki
EuropawahlenÖzlem Demirel (Linke): »Israels Vorgehen ist nicht legitim«Europa rüstet massiv auf und rechtfertigt dies mit dem Krieg in der Ukraine. Die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (Linke) hält dies für eine gefährliche Entwicklung. Im Gaza-Krieg fordert sie einen Waffenstillstand.Interview: Pauline Jäckels und Cyrus Salimi-Asl
Bremen-GröpelingenStadtteilgewerkschaft in Bremen: Das System auf linksDie Bremer Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen bietet Beratung und versucht gleichzeitig, eine sozial organisierte Bewegung aufzubauen. Hier kommen Menschen zusammen, die in prekären Verhältnissen leben.Noa Jaari
NahostKatar macht Druck auf die HamasIm Gazastreifen ist die humanitäre Katastrophe in vollem Gange, die Kritik an Israels Kriegsführung wird schärfer. Deshalb soll nun ein provisorischer Seehafen entstehen, an dem Hilfsgüter aus Zypern anlanden sollen.Oliver Eberhardt
Ukraine-KriegPapst sucht Ausweg aus dem KriegselendPapst Franziskus hat einen Appell an die Ukraine gerichtet. Großbritannien hält dagegen an Raketenlieferungen fest und schlägt Deutschland einen Ringtausch vor.Stefan Otto
AsylpolitikGriechenland: »Schon heute findet eine Inhaftierung statt«Die Juristin Anne Pertsch betreut Geflüchtete in Griechenland und kritisiert das neue europäische Asylsystem. Das setze die Schutzsuchenden fest und lasse oft kein faires Asylverfahren zu.Interview: Melanie M. Klimmer
HeizkostenTrotz Horror-Nachzahlungen: Berliner Senat gegen HeizkostenfondsIm Ausschuss für Stadtentwicklung wurde ein Antrag der Linken für einen Heizkostenfonds diskutiert. Mieter*innen sollen für 2022 teilweise Tausende Euro nachzahlen.David Rojas Kienzle
8. MärzOlivier DavidWeltfrauentag: Feminismus ist KlassenkampfDer Einsatz gegen Ausbeutung und Femizide muss Kern aller Klassenkämpfe sein, meint Olivier David
Sorgearbeit im KapitalismusSocial Reproduction Theory: Kapitalistische WidersprücheDie Theorie sozialer Reproduktion will den Kapitalismus in seinen umfassenden Unterdrückungsverhältnissen begreifen, in denen Sorge und Profit nicht zusammengehen.Irina Herb und Sarah Uhlmann
RechtsextremismusHufeisensiedlung in Berlin-Neukölln: Gedenktafel kehrt zurückUnbekannte entwendeten im Februar die Gedenktafel für Zwangsarbeiter*innen während der Nazizeit in der Hufeisensiedlung in Neukölln. Einen Monat später weihte die Initiative »Hufeisern gegen rechts« nun den Ersatz ein.Laura Meng
Klette, Garweg und StaubJagd auf RAF: Armselige UnterwerfungsgestenVon rechts bis linksliberal beteiligt sich Deutschland am Aktenzeichen-XY-Spektakel gegen die mutmaßlichen Ex-Mitglieder der RAF. Warum eigentlich?Raul Zelik
EZZES VON ESTISJüdischer Witz und deutscher ErnstMit dem jüdischen Witz ist es so eine Sache: Ob er sich zeigt, kommt drauf an, wer ihn erzählt. Und will man sein Pendant aufspüren, den jüdischen Ernst, empfiehlt es sich, aus dem jüdischen Witz den Witz zu entfernen.Alexander Estis
Maria MontessoriFilm »Maria Montessori«: Männerlos auf MissionEine starke Frau: Das war Maria Montessori zweifellos, und so wird sie im nach ihr betitelten Film von Léa Todorov auch dargestellt. Von ihren Schattenseiten, etwa ihrer Nähe zu Mussolini, erfährt man jedoch nichts.Gunnar Decker
TeslaTesla in Grünheide: Jobs oder Wald?Klimaaktivist*innen wollen die Erweiterung des Tesla-Werks stoppen und sich mit Beschäftigten organisieren. Doch niemand kennt die Interessen »der Belegschaft«. Und die IG-Metall will die Expansion für den Standort.Christian Lelek
RadsportParis-Nizza: Primož Roglič enttäuscht im ersten Rennen für BoraMit Platz 10 bleibt der prominente Neuzugang aus Slowenien beim ersten Auftritt für seinen Arbeitgeber unter den Erwartungen. Dennoch herrscht trotziger Optimismus im Team – Luft für Verbesserungen gibt es reichlich.Tom Mustroph, Nizza
Fußball-Bundesliga der FrauenBayerns Sieg gegen Eintracht folgt ein verbaler SchlagabtauschMit Klara Bühl, Laura Freigang und Lea Schüller erzielen drei Nationalspielerinnen die Tore im Spitzenspiel der Frauen-Bundesliga. Schade, dass sich der designierte Bundestrainer Christian Wück die Partie entgehen ließ.Frank Hellmann, Frankfurt am Main
Mouhamed DraméProzess wegen Polizeigewalt: Opfer als Gefahr dargestelltWährend des siebten Prozesstages mussten die Brüder des von einem Polizisten erschossenen Mouhamed Dramé erneut technische Darstellungen eines Polizisten im Zeugenstand anhören. Lange haben sie das nicht ausgehalten.David Bieber, Dortmund
Energiekonzern TotalTotal klimaschädlich: Konzern wegen fossiler Geschäfte in KritikEr soll die französische Klimastrategie unterlaufen und die Außenpolitik beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss des Senats nimmt darum den Energieriesen Total unter die Lupe.Ralf Klingsieck
