KoalitionsverhandlungenPolitikPauline JäckelsSPD und CDU: Verhandlungsergebnisse durchgesickertDie erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist beendet. Was Schwarz-Rot für Migration, Außenpolitik und Verteidigung plant – und wo es noch Konflikte gibt.Lesen Sie auch:KoalitionsverhandlungenSchwarz-Rot produziert Fluchtursachen
MietenwahnsinnHeimstaden: Die Prozesswelle rollt anDer Berliner Mieterverein hält die Befristungen von Mietverträgen bei Heimstaden für rechtswidrig. Die betroffenen Mieter*innen leben in akuter Angst, ihr Zuhause zu verlieren.David Rojas Kienzle
Ukraine-KriegEU-Soldaten in der Ukraine: Ein riskanter PlanFrankreich und Großbritannien wollen Soldaten in die Ukraine schicken, für einen Waffenstillstand, heißt es. Doch der Plan ist riskant, denn Kiew will keine Friedenssicherer, sondern Kämpfer, kommentiert Daniel SäwertDaniel Säwert
Russland und UkraineUkraine-Krieg: Macron schickt seine MannenEine »Koalition der Willigen« beriet in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Beim Entsenden europäischer Truppen aber zögern manche.
InformationsfreiheitsgesetzAusgerechnet Amthor will ans TransparenzgesetzJulian Daum zum Vorschlag der Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen: Dass ausgerechnet Philipp Amthor die Abschaffung des IFG verhandelt, passt wunderbar in das antidemokratische Verhalten der Union.Julian Daum
Energie- und KlimapolitikKoalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz bremst beim KlimaschutzGrößter Konfliktpunkt von Union und SPD bei Klima und Energie ist die Zukunft des Heizungsgesetzes. Beim Klimageld dagegen ist man sich schon einig: Es kommt frühestens 2027 und soll aus EU-Mitteln finanziert werden.Jörg Staude
Konstituierende Sitzung des BundestagesPauline JäckelsBundestag: Gysi-Rede sorgt für gemischte ReaktionenNach Gregor Gysis Alterspräsidenten-Rede wurde Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt
Intersektional alternAltern unter europäischer ÜberheblichkeitGesundheit, Finanzen, Soziales: Fehlende Teilhabe und Exklusion haben Folgen für die gesamte Lebenssituation von Senioren. Der Kontext von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte blieb lange unsichtbar.Sarah Yolanda Koss
Eva IllouzIsrael-Preis: Schnell zur StelleEigentlich sollte Eva Illouz den renommiertesten Kulturpreis Israels bekommen. Nun hat sich der israelische Kulturminister eingeschaltet und will das verhindern. Grund ist ihre Kritik an der Besatzungspolitik.Oliver Eberhardt
BrasilienAnklagebank für BolsonaroBrasiliens Oberster Gerichtshof hat die Anklage wegen Putschversuchs gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und weitere Beschuldigte zugelassen. Der Rechtsextreme beklagt sich über politische Verfolgung.Peter Steiniger
Ukraine-KriegNeuer US-Entwurf für Ukraine-Rohstoff-DealIn der Ukraine ist die neue Fassung des Rohstoff-Abkommens mit den USA veröffentlicht worden. Das Dokument gleicht einem Knebelvertrag, mit dem Washington das Land ausbeuten kann.Daniel Säwert
Rassistische GewaltSolingen: Ein Jahr nach Brandanschlag – Gerechtigkeit gefordertGedenkveranstaltung am ersten Jahrestag des vierfach tödlichen Brandanschlags. Redner*innen kritisieren Staatsanwaltschaft für mangelnde Suche nach rassistischem Motiv.Sebastian Weiermann
S-Bahn BerlinS-Bahn-Ausschreibung kommt endlich in die nächste PhaseNach der siebten Verschiebung ist nun endlich eine weitere Etappe bei der Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahnnetzes absolviert. Dennoch drohen weiter Angebotskürzungen in vier bis fünf Jahren.Nicolas Šustr
Warnstreik bei der BVGUnbefristeter Arbeitskampf bei der BVG in Berlin?Der Warnstreik bei der BVG am Mittwoch und Donnerstag könnte nur ein Vorgeschmack sein. Die Abstimmung über eine unbefristete Arbeitsniederlegung ist am Mittwoch angelaufen.David Rojas Kienzle
NeuruppinAequinox-Festival: Alte Musik, neue SparkommissareDie großen Weltkrisen hinterlassen Spuren auch im Kulturbetrieb. Erst Corona, dann der Krieg in der Ukraine und die Teuerungswellen – das macht es auch den Initiatoren des Aequinox-Festivals nicht leicht.Wolfgang Hübner
SkispringenMarkus Eisenbichler hört in Planica auf: »Ich bin vogelfrei«In Planica, wo der freiheitsliebende Sportler zum ersten Erfolg geflogen ist, endet beim Weltcup-Finale nun die Karriere von Markus Eisenbichler. Dem Skispringen will er erhalten bleiben – und sorgt sich darum.Lars Becker
LandwirtschaftSaisonarbeiter sind unmenschlich untergebrachtErneut werden eine Viertelmillion ausländische Arbeiter*innen auf hiesigen Feldern Obst und Gemüse ernten. Viele sind in ihren Unterkünften unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt. Davon sind Frauen besonders betroffen.Felix Sassmannshausen
Leipziger BuchmesseFlorian SchmidDie revolutionäre MaschineIn »Skyrmionen. Oder: A Fucking Army« inszeniert Dietmar Dath die Überwindung von Kapitalismus und Digitaltechnologie
MenschenhandelMilliardengeschäft mit Online-ZwangsarbeitOnline-Betrug ist ein profitables Geschäft. In Südostasien lassen Mafiagruppen Zwangsarbeiter dafür schuften. Nun gehen die Behörden in Thailand und China strenger dagegen vor.Robert Lenz
VerkehrspolitikKrise der Bahn: Stau auf der SchieneDie Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn ist längst zu einer Art Running Gag geworden. Über die ernsten Ursachen informiert der neue »Alternative Geschäftsbericht«.Kurt Stenger
MigrationspolitikRussland: Migranten raus, Migranten reinIn Russland wird die Politik gegenüber Migranten aus Zentralasien erneut verschärft. Dabei ist das Land dringend auf Arbeitskräfte angewiesen. Die sollen nun aus anderen Ländern kommen, zum Beispiel Myanmar.Ewgeniy Kasakow
Anbau von CannabisKoalitionsverhandlungen: Cannabis bald wieder verboten?Seit einem Jahr ist der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland unter strengen Regeln legal. Die Union agitierte im Wahlkampf dagegen. Vermeintliche Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen sorgen nun für Unruhe.Sebastian Weiermann
Naher OstenLibanon: Auferstanden aus Ruinen?Eine gerechte Gesellschaftsordnung im Libanon scheiterte bisher an vier Kontinuitäten: der Interessen der Eliten, der Marginalisierung vieler Menschen, ausländischer Einflussnahme und dem religiösen politischen System.Corinna Bender und Jan Altaner
BurschenschaftenRechte Steiermark geht hart gegen linke Szene vorDie Grazer Polizei verfolgt nach dem rechten Akademikerball sieben Linke als »kriminelle Vereinigung«. Drei sollen nach Deutschland abgeschoben werden. Ihr Verteidiger sieht eine Kriminalisierung von Antifaschismus.Matthias Monroy
BetriebsratswahlenAktivist der extrem Rechten im Opel-BetriebsratBei Opel zog ein Aktivist des extrem Rechten Vereins Zentrum über die Bündnisliste einer christlichen Gewerkschaft in den Betriebsrat ein. Nach nd-Recherchen ist man um Distanzierung bemüht und kündigt Konsequenzen an.Felix Sassmannshausen
Neue BehördeGazastreifen: Zwang zur »freiwilligen Ausreise«Der Krieg im Gazastreifen ist wieder in vollem Gange. Und Israels rechte Regierung gießt weiteres Öl ins Feuer: Eine neue Behörde soll Palästinensern künftig die »freiwillige Ausreise« ermöglichen.Oliver Eberhardt
