AsylpolitikPolitikAnton BenzCSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbietenDie bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.Lesen Sie auch:BürgergeldSystemfrage Bürgergeld
LibanonDer Libanon wartet auf eine FeuerpauseNach mehr als einem Jahr Krieg herrscht Hoffnung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Doch bis zuletzt greift die israelische Luftwaffe Wohnviertel an.Cyrus Salimi-Asl
FluchtFlüchtlingszentrum Tegel: 400 Mitarbeiter müssen gehenEin Kreisverband des Roten Kreuzes zieht sich überraschend aus der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel zurück – und setzt fast 400 Mitarbeiter zum Jahresende auf die Straße.Marten Brehmer
Extreme Rechte»Remigration« als Markenkern für die AfD»Remigration« gehört nach dem Potsdamer Treffen fest zum AfD-Vokabular. Die Partei wird damit auch in den Wahlkampf ziehen, sie hat eine extrem rechte Agentur beauftragt, die bisher rassistische »Hits« produziert hat.Sebastian Weiermann
AufmerksamkeitsökonomieBushido: Vom Bordstein zur BörseErst hat Bushido mit seinen Rüstungsaktien angegeben, er habe »die geopolitischen Probleme auf dieser Welt dazu genutzt, um auch wirklich Profit zu machen«, dann hat er bereut und will dieses Geld nicht mehr haben.Ralf Fischer
KriminalisierungTürkische Linke wegen »Terrorunterstützung« verurteiltWeil die linke Partei DHKP-C in Deutschland als »terroristische Vereinigung« gilt, wurden in Düsseldorf eine Frau und zwei Männer allein wegen vermeintlicher Mitgliedschaft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
nd-SolidaritätskampagneMartin LingSolidarität ist machbarEs bedarf nicht viel, um Menschen in Südafrika, Simbabwe, El Salvador oder Guatemala zu unterstützen. Die Solikampagne stellt sich vor.
ZwangsbehandlungAusnahme für ZwangsmittelÄrztliche Zwangsbehandlungen müssen in Zukunft nicht mehr zwingend in Kliniken stattfinden. In Ausnahmefällen darf das auch zu Hause oder in einem Heim erfolgen. Gesetzlich neu zu regeln ist das bis Ende 2026.Ulrike Henning
MedizinZwangsbehandlung daheimSpritzen setzen, Medikamente verabreichen gegen den Willen Betroffener – das ist bisher nur im Krankenhaus erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht verfügte nun Regeländerungen.
ElektromobilitätNorthvolt: Wackelnde TraumfabrikDas schwedische Unternehmen Northvolt hat in den USA Gläubigerschutz beantragt. Stellt dies eine Milliardeninvestion in Deutschlands Norden infrage?Dieter Hanisch
AufrüstungPistorius: Für ein kriegstüchtiges EuropaDarüber, wie man Europa »noch sicherer« machen kann, beriet der deutsche Verteidigungsminister in Berlin mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen.Jana Frielinghaus
AltersarmutAntifaschistische RentenpolitikDer Kampf gegen Altersarmut ist kein isoliertes Problem, sondern an viele Bedingungen in einem neoliberalen System geknüpft, meint unser Kolumnist Olivier David.Olivier David
LinksparteiListig dickere Bretter bohrenDie Linke braucht bessere Wege als undifferenziertes Andocken an Alltagshaltungen à la »die Leute abholen«. Sie steht vor der Herausforderung, dauerhafte Mobilisierung abseits herrschender Trends zu erreichen.Walther Becker, Uli Wesser
KindergesundheitsberichtWenig Bewegung an den SchulenDie Stiftung Kindergesundheit hat in ihrem aktuellen Jahresbericht zusammengefasst, wie Schulen in Gesundheitsfragen besser werden können.Ulrike Henning
AntimilitarismusKriegskritik statt SchulfriedenNach einem Protest gegen eine geplante Veranstaltung der Bundeswehr an einer Leipziger Schule drohte zwei Beteiligten scheinbar der Schulverweis. Das ist nicht mehr der Fall. Die Schulleitung widerspricht trotzdem.Peter Nowak
KommunalfinanzenKahlschlag in Sachsens KommunenDie notorische Unterfinanzierung der Kommunen mündet in Dresden und Chemnitz in Kürzungsplänen, die den sozialen Frieden massiv gefährden.Hendrik Lasch
Costa RicaLandrechtskonflikt um Ananas von Fresh Del MonteFresh Del Monte baut en gros Ananas in Costa Rica an: allerdings auch illegal auf dem Land der Bribrí. Bis November war die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit involviert.Knut Henkel
WeltklimagipfelChristian Mihatsch und Kurt StengerCOP 29 in Baku: Zwischen »Trendwende« und »Beleidigung«Das bei der Weltklimakonferenz verabschiedete neue Finanzziel kommt völlig unterschiedlich an
Umstrittenes SponsoringDer Rheinmetall-Deal des BVB: Watzke, wach auf!Ein Großteil der Mitglieder von Borussia Dortmund möchte die Zusammenarbeit mit Rheinmetall schnellstmöglich beenden. Nur nicht BVB-Boss Hans-Joachim Watzke. Der sollte endlich aufwachen, meint Lennart Garbes.Lennart Garbes
FußballDer Rheinmetall-Deal spaltet den BVBDie Mitgliederversammlung des Fußball-Bundesligisten stimmt dafür, den Sponsoren-Deal mit dem Rüstungskonzern schnell wieder zu beenden. Doch die Klubführung wiegelt ab.Daniel Theweleit
Wissenschaftsethik»Als Forschende haben wir die Pflicht einzuschreiten«Die Wissenschafts-Community bedient sich genetischer Daten diskriminierter und stigmatisierter Bevölkerungsgruppen wie der Rom*nja in Europa oder der Uigur*innen in China, kritisiert der Bioinformatiker Yves Moreau.Interview: Isabelle Bartram und Janina Johannsen
Schauspiel Leipzig»Altbau in zentraler Lage«: Gespenster der ZukunftDas Schauspiel Leipzig zeigt mit der Uraufführung von Raphaela Bardutzkys »Altbau in zentraler Lage« den Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt als Schaueroper und bezieht gehörlose Spieler überzeugend ein.Lara Wenzel
Israel und PalästinaOrganisation B’Tselem: »Jedes Menschenleben schützen«»Für diese Region gibt es keine Hoffnung, wenn wir nicht alle Menschen gleich behandeln – Israelis, Palästinenser und jeden anderen«, sagt Shai Parnes von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem.Interview: Elias Feroz
Kanzlerkandidatur von ScholzWer hat sich verraten? SozialdemokratenDie einst stolzen Sozialdemokraten haben Friedrich Merz den Wahlsieg geschenkt, sagt Christoph Ruf. Im Gegensatz zu den US-Demokraten gab es hier keine Person, die dem Chef mal gesagt hätte, dass es Zeit ist zu gehen.Christoph Ruf
»Vereinte Patrioten«»Reichsbürger« Wilhelm P. muss ins GefängnisNeben der Entführung des Gesundheitsministers wollten die »Vereinten Patrioten« mit Sprengstoffanschlägen für Stromausfall im Land sorgen.Joachim F. Tornau
Soziale FrageBerliner Weihnachtsmärkte: Sozial geht andersNicht überall ist sozial drin, wo auch »sozial« draufsteht: Berliner Weihnachtsmärkte werden zunehmend exklusiver, findet Jule Meier.Jule Meier
PakistanMit harten Bandagen gegen Autonomiebestrebungen in BelutschistanDie Provinz Belutschistan ist eine der unsichersten in Pakistan. Die Regierung will stärker gegen Separatisten in der rohstoffreichen Region vorgehen. Kürzlich kam es dort erneut zu einem Anschlag mit vielen Toten.Cyrus Salimi-Asl
EmanzipationFeminismus: »Zurück auf die alten Baustellen«Aus dem Feminismus ist ein Kampffeld geworden, er wird von verschiedenen Generationen und Kräften oft unversöhnlich ausgelegt. Wie könnten Gemeinsamkeiten aussehen? Ein Gespräch mit Gertraud Klemm und Alexander Graeff.Frédéric Valin
