Politik & Ökonomie

21.03.2023 Ihre parteiinternen Kritiker wollen Sahra Wagenknecht nicht mehr als Mitglied der Linksfraktion dulden. Sie werfen der Politikerin vor, ihr Mandat zu missbrauchen, um die Gründung einer neuen Partei voranzutreiben.

20.03.2023 Viele ostdeutsche Politiker wollen trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Beziehungen ihrer Bundesländer zu Moskau über die Krise retten. Sachsens CDU-Ministerpräsident bekommt für dieses Agieren zumindest im Freistaat Beifall.

17.03.2023 Eine Begrenzung der Bundestagssitze auf 630 haben die Regierungsparteien am Freitag erreicht. Doch aus der Union und von der Linken kam harsche Kritik. Beide kündigten an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

17.03.2023 Die Empörung insbesondere der Linken über die Änderung des Bundeswahlgesetzes ist verständlich. Es könnte aber durchaus vor Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Was nicht heißt, dass es wirklich demokratisch ist.

17.03.2023 Der Irak-Experte Eckart Woertz spricht im Interview über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, nationale Sicherheitsinteressen hinter dem Krieg von 2003 und darüber, wie die Situation im Land heute ist

17.03.2023 Um einer politischen Niederlage zu entgehen, drückt Frankreichs Regierung ihre Rentenreform per Ausnahmeparagraphen durchs Parlament. Die vielen Kritiker im Land sind entsetzt und wollen nun ihre Proteste ausweiten.

17.03.2023 Die Klimakrise sollte bekämpft werden. Da sind sich die meisten eigentlich einig. Auch Armut gilt als Problem. Und was tut die Ampelkoalition? Über tatsächliche und erfundene Ankündigungen der Regierung.

17.03.2023 Am ersten internationalen LongCovidAwarenssDay forderten Betroffene mehr Unterstützung und Forschung. Von der Regierung kommen zwar Versprechungen, aber keine konkreten Zusagen und auch nicht mehr Geld.

17.03.2023 Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer lernte an der Seite von Joschka Fischer, wie Machtpolitik funktioniert. Zuletzt fand man die frühere Bundestagsvizepräsidentin mehrfach an der Seite von Sahra Wagenknecht.

17.03.2023 20 Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein ist der Plan gescheitert, im Irak ein demokratisches Regierungssystem einzuführen, das Land zu modernisieren und für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen.

17.03.2023 Im Weißen Haus ging man davon aus, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein mit der »Koalition der Willigen« schnell entmachtet werden könne. Wie wurde der angeblich notwendige Regime-Wechsel vor 20 Jahren begründet?

17.03.2023 Die FDP ist die Notbremse der Wirtschaft für die wenigen Fälle, in denen staatliche Interessen noch nicht mit den ihren identisch sind. Darin liegt die zentrale Aufgabe der Partei.

17.03.2023 Seit mehreren Jahren verschleppen die Bundesländer die dringend notwendige Reform des Medizinstudiums. Nötig wäre dabei, die Ausbildung von Allgemeinmedizinern zu stärken. Aber das passiert nicht.

17.03.2023 Der russische Regionalpolitiker Michail Abdalkin ist für seine manchmal krassen Aktionen bekannt. Für seine Performance zu einer Putin-Rede wurde er jetzt wegen Diskreditierung der Armee verurteilt.

17.03.2023 In den USA geraten ein paar mittelgroße Banken in Schieflage, weswegen der Staat sie rettet. Was der Fall über den aktuellen Zustand des Weltfinanzsystems verrät, wer von der Rettung profitiert und wer dafür zahlen muss.

10.03.2023 In der Pandemie ist die Gewalt gegen asiatischstämmige Menschen in den USA massiv gestiegen. Sie hat eine Vorgeschichte.

10.03.2023 Mit dem Ende der letzten Schutzmaßnahmen driften die Realitäten der Menschen, die wieder »normal« leben wollen und die, für die eine Ansteckung schlimme Folgen haben kann, immer weiter auseinander.

10.03.2023 Pflegeheime wurden in der Pandemie zu Hot Spots der Übersterblichkeit, deren Bewohner machten in vielen Ländern die Hälfte der Todesfälle mit Covid-19 aus, auch in Deutschland.

10.03.2023 Mit seinen Äußerungen zum Kampf der Imperialmächte und zum riesigen Rüstungsgeschäft im Ukraine-Krieg zeigt sich Franziskus hellsichtiger als viele andere, die den Ton in der globalen Auseinandersetzung angeben.

10.03.2023 Mit den jüngsten Verhandlungen über den Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato schreitet der Prozess der Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses voran

10.03.2023 Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie wird der Wunsch armer und migrantischer Eltern nach einem Kitaplatz erheblich häufiger nicht erfüllt als bei Wohlhabenderen.

10.03.2023 In Berlin verhandeln CDU und SPD über einen neuen Senat. Endlich ist der Weg frei für den ungebremsten Bau weiterer Autobahnen.

10.03.2023 Ein während Corona mehrfach verschobener UN-Gipfel, der Hilfen für die ärmsten Staaten der Welt mobilsieren sollte, hat jetzt stattgefunden. Das Ergebnis ist, wenn man an die Herausforderungen denkt, erschreckend.

10.03.2023 Noch hat die Weltgesundheitsorganisation die Covid-19-Pandemie nicht für beendet erklärt. Doch ein Resümee lässt sich ziehen: Die notwendige internationale Koordinierung hat nicht stattgefunden. Mit furchtbaren Erfolgen.

10.03.2023 Mitten in der Krise der Linkspartei suchen die Genossen im Freistaat Bayern die Kooperation mit anderen kleinen Gruppen. Dahinter steckt die Hoffnung, doch noch den Sprung in den Landtag zu schaffen