Politik & Ökonomie

13.05.2022 Ob Russlands Politik von irrationalem Großmachtstreben geleitet wird oder von kühlem Kalkül, die Politik des Westens kann sich nicht nur auf die Hochrüstung der Ukraine beschränken. Verhandlungen sind unumgänglich.

08.05.2022 Wer regiert künftig in Schleswig-Holstein? Vieles deutet auf die CDU hin, die laut 20-Uhr-Hochrechnung mit 43,5 Prozent die Landtagswahl deutlich gewonnen hat. Die AfD indes könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

08.05.2022 In den Philippinen steht der Sohn des Ex-Diktators Ferdinand Marcos vor der Wahl zum Präsidenten. Ferdinand Marcos Jr. steht für die Fortsetzung der repressiven Politik des amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte.

07.05.2022 Der russische Krieg in der Ukraine belastet das Gedenken an die Befreiung vor 77 Jahren: Zahlreiche Veranstaltungen wurden abgesagt. Das gefällt nicht jedem.

07.05.2022 Die Linkspartei wird ihre strukturellen Probleme mit sexualisierten Übergriffen nicht mit dem Blick auf »Hauptwidersprüche« lösen. Auch verhindert die Rede von Sexismus eine Diskussion über Lösungsansätze.

06.05.2022 Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nahelegt, dass sich Deutschland am Krieg beteiligt, wenn es ukrainische Soldaten an Waffen ausbildet, erhält Kiews Militär bald Panzerhaubitzen aus deutscher Produktion.

30.04.2022 Deutsche Intellektuelle haben einen Brief in Sachen Ukraine-Krieg an den Kanzler geschrieben. Verantwortlich für das Leid sind ihrer Lesart zufolge auch diejenigen, die es erleiden - die ukrainische Bevölkerung habe also die Pflicht, unverzüglich die Leidenshandlungen einzustellen.

30.04.2022 Welche Rolle spielen Unternehmen in der Klimapolitik? Der Soziologe Thomas Haipeter hat die Strategie des Verbands der Chemischen Industrie erforscht und festgestellt, dass der Verband eine Kehrtwende vollzogen hat. Gleichzeitig setzt er auf ein bewährtes Machtmittel von Unternehmen.

30.04.2022 Mit einem Besuch in Saudia-Arabien nähert sich der türkische Präsidenten Erdoğan wieder an das Königreich an. Der Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khaschoggi scheint vergessen. Erdoğan buhlt um wirtschaftliche Unterstützung.

30.04.2022 Sind die deutschen Gewerkschaften zu zahm? Was war in jüngster Zeit ihr wichtigster Erfolg? Ein Gespräch mit dem Soziologen Klaus Dörre über Machtressourcen von Gewerkschaften und wie sie sie nutzen.

30.04.2022 Vor einem Jahr tötete eine Pflegerin vier Menschen mit Behinderung. Das Projekt #AbleismusTötet recherchiert weitere Gewaltfälle in Pflegeeinrichtungen.

30.04.2022 Die Wahrheit siegt meist nur mit Verspätung: Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf kommt nach sechsjährigen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva rechtswidrigen Methoden ausgesetzt war.

30.04.2022 Die Ukraine ist zu einem Schlachtfeld der Großmächte USA und Russland geworden. Der Krieg markiert auch die Sackgasse systemimmanenter linker Politikbemühungen in der voll einsetzenden Krise des Spätkapitalismus. Ein Kommentar

30.04.2022 Auf diesen Rücktritt hatten Beobachter*innen lange gewartet: In einem melodramatischen Schreiben bot Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Donnerstag seinen Rücktritt an. Er wurde tags darauf undramatisch angenommen.

30.04.2022 Die Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ist mit dem jüngsten Bundestagsbeschluss noch nicht vorbei. Nun fordern Politiker der Grünen kurz vor ihrem Kleinen Parteitag mehr Kriegsgerät für Kiew.

30.04.2022 Für ihren Job ist sie unerlässlich: Lieferando-Fahrer*innen nutzen eine App, die zur Koordination der Auslieferung von Bestellungen dient. Doch das smarte Werkzeug wirft Fragen auf - weshalb es den Negativpreis Big-Brother-Award erhält.

30.04.2022 Lange Zeit galt die Tech-Branche als gewerkschaftsfrei Zone. Doch das ändert sich gerade, schreibt Nina Scholz. Die Menschen organisieren sich dort, wo sie die negativen Folgen am meisten spüren.

23.04.2022 Die stoische Gelassenheit des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Michal Müller passt zu Berlin. Dessen Bewohner geraten höchstens in Wut, wenn Touristen auf Radwege laufen, in den Lichtschranken der Bustüren stehen oder sich im Restaurant frech bedienen lassen wollen.

23.04.2022 Nach dem Beschluss des Bundesvorstandes der Linken zum Umgang mit sexualisierten Übergriffen in der Partei diskutieren die Genoss*innen über Fehler und Defizite. Es gibt aber auch viele Vorschläge, was man besser machen kann

23.04.2022 Die Kaufkraft war wohl das zentrale Thema des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich. Im TV-Duell sticht Präsident Emmanuel Macron die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen aus. Am Sonntag haben die Wähler das Wort.

23.04.2022 In Susanne Hennig-Wellsows Rückzug vom Parteivorsitz kristallisieren sich all die ungelösten Fragen, die die Linke mit sich herumschleppt. Nun sind eine zügige personelle Neubestimmung und eine inhaltliche Bestandsaufnahem unausweichlich.

23.04.2022 In Israel und den palästinensischen Gebieten droht die Lage zu eskalieren. Eine neue Gefahr dort ist der Islamische Staat. Eine Befürchtung ist, dass der IS sich künftig verstärkt als Beschützer der heiligen Stätte Tempelberg inszenieren könnte.

23.04.2022 Wie müsste sich die Linkspartei aufstellen, um ihrem feministischen Anspruch gerecht zu werden? Professionelle Hilfe von außen wird notwendig sein.

23.04.2022 Alle Jahre wieder: Erneut steht in Frankreich die extreme Rechte kurz davor, in den Élysée-Palast einzuziehen. Das hätte auf das Machtzentrum der EU gravierende Auswirkungen.

23.04.2022 Die Vorschläge zur (zeitweiligen) Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel hatten nur eine kurze Halbwertzeit. Die Debatte zum Thema verschwand – unter anderem abgeblockt von der FDP – sChnell wieder in der Versenkung.