Politik & Ökonomie

04.12.2021 Seine Position ändern, das kann Olaf Scholz. In der Vergangenheit wurde er regelmäßig zum schieren Gegenteil seiner selbst. Der SPD-Politiker ist damit der passende Bundeskanzler für eine Ampelkoalition.

04.12.2021 Es gibt Bewegung an der Spitze von SPD und Grünen, aber auch in den Fraktionen der Parteien. Wenn Kevin Kühnert und die Grünen-Vizechefin Ricarda Lang in der Parteihierarchie weiter aufrücken, werden sie das Bindeglied zu Basis und Parteijugend sein.

04.12.2021 So schnell, wie die ÖVP sich nach dem Abgang von Sebastian Kurz neu aufstellt, zeugt von einem Plan der Volkspartei. Doch der Scherbenhaufen, den der Ex-Kanzler hinterlässt, wird bleiben. Zum Schaden von Partei und Land.

04.12.2021 Bei der jährlichen Innenministerkonferenz versuchen die anreisenden Politiker in der Regel, Law-and-Order-Politik auszubauen, ihre Kompetenzen zu erweitern und neue Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen.

04.12.2021 Die Preise steigen immer schneller, gleichzeitig bleiben die Löhne zurück. Für die Unternehmen bedeutet das wachsende Gewinne, für die Beschäftigten dagegen reale Verluste. Gegen die sollten sie sich nicht wehren, mahnen Ökonomen.

04.12.2021 Eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass der Anteil derer deutlich steigt, die sich jetzt Sorgen wegen einer Ansteckung am Arbeitsplatz machen. Das Vertrauen in betriebliche Schutzkonzepte scheint nicht besonders hoch.

04.12.2021 Im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung deutet sich ein Wandel in der Kriminalpolitik an. Angedacht wird, das strafrechtliche Sanktionssystem zu überarbeiten. Straflust und Schaufenstergesetze hatten zu lange Konjunktur.

04.12.2021 Was wird fehlen, wenn sich Angela Merkel nach 16 Jahren aus dem Kanzleramt verabschiedet? Vielleicht jedem etwas anderes, manchem wohl auch nichts. Andreas Koristka trauert schon jetzt dem unverwechselbaren Merkel-Sound nach.

04.12.2021 Das Auftreten der Omikron-Variante wirft Fragen bezüglich der bisher verfügbareen Corona-Impfstoffe auf. Doch schon frühere Mutanten sorgten für etwas geringere Wirksamkeit. Wie reagieren die Hersteller auf das Problem?

27.11.2021 Die neue Coronawelle rollt, der Ruf nach einer Covid-Impfpflicht wird lauter. Doch was genau könnte damit eigentlich erreicht werden? Wäre eine solche Pflicht verfassungsgemäß? Und würde sie überhaupt die Impflücke schließen?

27.11.2021 Noch produzieren die Frontleute der Ampel nette Bilder, aber in der Choreografie der Eintracht steckt der Keim des Konflikts. Den Selfies von Grünen und Liberalen folgte ein Koalitionsvertrag, der ebenso Fragen aufwirft wie die künftige Ministerriege.

27.11.2021 Sie ist das Gesicht der afghanischen Flüchtlinge seit den 1980er Jahren: Scharbat Gula, das Mädchen mit den stechend grünen Augen, 1984 abgelichtet in einem Flüchtlingslager bei Peschawar. Gula wurde nun nach Italien ausgeflogen.

27.11.2021 Das Europaparlament hat diese Woche neue Kriterien für die Förderung der Landwirtschaft beschlossen. Aus Umweltverbänden und Parteien kommt scharfe Kritik daran, dass Klima- und Umweltschutzkriterien zu kurz gekommen seien.

27.11.2021 Wer auch immer in Zukunft an der Spitze des Gesundheitsministeriums stehen wird - hier warten viel Arbeit und Ärger. Nicht nur wegen der Corona-Pandemie gilt dieser Job als der unbeliebteste Posten in der Regierung.

27.11.2021 Die neue Variante aus Südafrika zeigt: Die Corona-Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Aber die internationale Initiative Covax konnte bisher nur einen Bruchteil der geplanten Impfdosen an die 92 ärmsten Länder liefern.

27.11.2021 Nach der mit 27 toten Migranten bisher opferreichsten Katastrophe auf der Route über den Ärmelkanal schieben sich die Regierungen in Paris und London die Verantwortung gegenseitig zu.

27.11.2021 Der Staat subventioniert Minijobs, die besonders schlecht bezahlt und besonders betrugsanfällig sind. SPD, Grüne und FDP wollen diese Subventionen nun ausbauen. Damit sichern sie Unternehmen eine Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen.

27.11.2021 Im Kampf um Steuereinnahmen locken immer mehr EU-Staaten Ausländer mit Sonderangeboten. Innerhalb der EU verschärft sich damit die Konkurrenz um das Geld der Superreichen - und die profitieren per Steuerersparnis.

27.11.2021 Eine Studie zeigt erstmals, wie viel Extra-Profite große Konzerne in Europa im Corona-Jahr 2020 gemacht haben. Mit einer Übergewinnsteuer könnten die Firmen an den Krisenkosten beteiligt werden. Doch es fehlt der Wille.

20.11.2021 Die britische Regierung will nun auch den poltischen Arm der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas auf die Liste terroristischer Gruppen setzen - und folgt damit dem Beispiel von USA und EU, wo das schon länger der Fall ist.

20.11.2021 Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen gemeinsam zum Kampf gegen die Pandemie auf. Doch ganz ist der Klassenwiderspruch nicht aufgehoben. Er lauert im Detail.

20.11.2021 Die Politik ringt mit der Anzahl der Gs, doch es geht derzeit um eine Grundsatzfrage: Soll die Infektionswelle mit drastischen Maßnahmen eingefangen werden? Oder sollen die vulnerablen Gruppen geschützt werden, während die Welle unter den Jungen weiterläuft?

20.11.2021 Warum haben Sie sich bloß nicht impfen lassen? Der Arzt Raimund Novak hat seine Corona-Patienten befragt. Zwei Gruppen von »Influencern« hat er dabei ausgemacht: störrische Reaktionäre und Anhänger der Alternativmedizin.

20.11.2021 Ein Digitale-Märkte-Gesetz soll die Macht großer Internetplattformen wie Amazon und Google begrenzen. EU-Politiker streiten darüber, wie streng die Konzerne reguliert werden sollen und welche Sanktionen möglich sein sollen.

20.11.2021 Wie gut wirken die Impfungen gegen Sars-CoV-2 in welchen Gruppen tatsächlich? Wo müsste zuerst nachgesteuert werden? Die Pandemieüberwachung bleibt hier lückenhaft - das liegt auch an der lange vernachlässigten Digitalisierung des Gesundheitswesens.