Politik & Ökonomie

08.12.2023 Von Sonntag bis Dienstag wird in Ägypten ein neuer Präsident gewählt, die Bestätigung von Abdel Fattah Al-Sisi für eine dritte Amtszeit gilt als sicher. Die Menschen leiden derweil weiter unter der Wirtschaftskrise.

08.12.2023 Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten sind keine Überraschungen zu erwarten. Kritiker bezeichen die Wahl als Farce und trotz Gegenkandidaten rechnet niemand mit der Abwahl des autokratischen Herrschers.

08.12.2023 Die hohe Inflation trieb die Lohnabhängigen auf die Barrikaden. Doch die Teuerungsrate sinkt, und der Arbeitsmarkt füllt sich wieder. Was bleibt von der gewerkschaftlichen Offensive?

08.12.2023 Die Klimakrise spitzt sich zu und die Folgen sind unübersehbar: Waldbrände, Überschwemmungen, steigende Meeresspiegel. Doch die Klimapolitik tritt vielfach auf der Stelle – auch in Deutschland.

08.12.2023 Der Präsident der Klimakonferenz in Dubai muss nun zeigen, dass er das Wohl der Welt über das Interesse seines Landes als Ölexporteur stellt. Viele sind skeptisch, aber eine Überraschung ist nicht ausgeschlossen.

08.12.2023 Die Ampel-Koalition hat ein dickes Haushaltsproblem, und Leute wie Merz und Lindner haben eine Idee: Wir leisten uns viel zu viele Sozialausgaben. Die Menschen sollen nicht faulenzen, und das Geld natürlich auch nicht.

08.12.2023 Krisenmodus bedeutet letztlich: Eine kleinbürgerliche Existenzform schützt nicht mehr vor den Zumutungen des Weltgeschehens. Die Einschläge kommen näher. Habeck steht im Keller, um den alten Gasofen abzureißen.

08.12.2023 Menschenrechte sind kein Selbstverständnis, sondern mussten den Staaten stets abgetrotzt werden und ihre Realisierung ist noch umkämpfter. Ein Überblick zum 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

08.12.2023 Zum Parteitag ändert die SPD-Spitze ihren Ton in Sachen Migrationspolitik: Sie will den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern und zivile Seenotrettung stützen. Von einem Sinneswandel kann kaum die Rede sein.

08.12.2023 Die EU versucht, mit immer mehr Freihandelsabkommen Länder an sich zu binden. Dabei geht es nicht mehr nur um Exporte und Rohstoffe. Über Verträge wie mit dem Mercosur will man sich gegen China und die USA behaupten.

08.12.2023 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt erneut zu Gaza. Zuvor hatte ihr leider machtloser Chef den leider zahnlosen Artikel 99 der UN-Charta aktiviert.

08.12.2023 Im sächsischen Werdau haben vier bisherige Stadträte der Linken, die künftig im BSW mitarbeiten wollen, eine neue Fraktion gebildet. Auch die Gründung eines Landesverbandes wird vorbereitet.

08.12.2023 Der Soziologe und Historiker Juan Carlos Torre im Gespräch über 40 Jahre Demokratie in Argentinien, die Niederlage des Peronismus und die Wahl des marktradikalen Javier Milei zum neuen Präsidenten des Landes.

01.12.2023 Schöne Landschaft hat Venezuela selbst. Aber vor der Küste des guyanischen Esequibo wurde vor ein paar Jahren viel Öl gefunden. Grund genug, einen alten Territorialkonflikt wieder zu beleben.

01.12.2023 Solange die wichtigsten Staaten in der OSZE vor allem über Waffen- und Rüstungsfragen reden und eher als Garnierung über Diplomatie, solange wird diese OSZE eine lahme Ente bleiben.

01.12.2023 Die Schuldenbremse sollte Stabilität bringen. Doch derzeit bedroht sie Wachstum und Klimaschutz. Nun soll sie reformiert werden. Aber auch die klügste Bremse scheitert an der Aufgabe, solide Staatsausgaben zu garantieren

01.12.2023 Eine linke Position zur Schuldenbremse sollte über standortnationalistische Sorge um »unsere Wirtschaft« und über grün-kapitalistische Wachstumslogik hinausgehen und emanzipatorische Maßstäbe für Investitionen anlegen.

01.12.2023 Eine Woche schwiegen die Waffen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Mehr als 100 Geiseln kamen frei, Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung wurden geliefert. Die Kampfpause ist nun vorbei.

01.12.2023 Berlins CDU will eine Magnetschwebebahn bauen lassen. Schön. Aber warum kümmert sie sich nicht auch um das Teleportieren?

01.12.2023 Gleich zu Beginn der UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde die Struktur des neuen Fonds für Verluste und Schäden verabschiedet, und es gab erste Finanzzusagen – auch aus Deutschland.

01.12.2023 Argentiniens künftiger Wirtschaftsminister Luis Caputo wird als »Messi der Finanzen« tituliert. Caputo ist in der Tat für Finanz-Tricksereien bekannt, sie brachten ihn mehrfach vor Gericht, zwei Verfahren laufen noch.

01.12.2023 Wegen seiner offenen Gesprächskanäle zur Terrorgruppe Hamas führt im Nahostkrieg derzeit kein Weg an Katar vorbei. Doch ganz glücklich ist man in dem kleinen Land mit dieser Rolle auf der großen politischen Bühne nicht

01.12.2023 Wie kann Klimaschutz nach dem Karlsruher Urteil noch finanziert werden? Die Staatsrechlter Thiele und Wieland plädieren in »nd.DieWoche« für eine Reform der Schuldenbremse, ebenso wie die Ökonomin Sigl-Glöckner.

01.12.2023 Gibt es genug Gründe für ein Verbot der AfD? Wäre ein Verbotsverfahren erfolgversprechend und sinnvoll? Darüber diskutieren zwei nd-Kollegen. Sebastian Weiermann plädiert für ein Verbot.

01.12.2023 Gibt es genug Gründe für ein Verbot der AfD? Wäre ein Verbotsverfahren erfolgversprechend und sinnvoll? Darüber diskutieren zwei nd-Kollegen. Christian Klemm argumentiert gegen ein Verbot.