Jüngstes Gericht nach altem Rezept

Hollandes Umbildung der französischen Regierung ist vor allem ein Täuschungsmanöver

  • Andrea Klingsieck, Bourges
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die aktuelle Kabinettsumbildung fand in einem politischen Klima statt, das für Frankreichs Präsident schlechter kaum sein könnte.

Die Umbildung der französischen Regierung kam nicht überraschend, sie war unter anderem durch den Wechsel von Außenministers Laurent Fabius in den französischen Verfassungsrat notwendig geworden. Sie erfolgte jedoch in einem politischen Klima, dessen Temperaturen für François Hollande ausgesprochen frostig sind.

Die Popularität des Präsidenten ist in den letzten Wochen auf einen neuen Tiefstand gesunken. Dabei kommen Hollande insbesondere die Debatten um die Verfassungsreform und die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für französische Terroristen, der nicht enden wollende Ausnahmezustand sowie der Rücktritt von Justizministerin Christiane Taubira - der letzten Figur des wahrhaft linken Flügels der Regierungsmehrheit - teuer zu stehen.

Dessen ungeachtet verfestigt die neue Zusammensetzung der Regierung 15 Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl die Kohärenz ihres linksliberalen Kurses, so umstritten er auch sein mag. Die...


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