AfD-Chefin jetzt doppelt unter Druck

Ungeachtet einer Anzeige wegen Meineids gegen AfD-Fraktionschefin Frauke Petry wird im sächsischen Landtag weiter geprüft, ob es bei der Aufstellung der Landesliste der AfD für die Wahl 2014 zu Verstößen kam, die womöglich sogar eine Neuwahl erforderlich machen. Das Verfahren zur Wahlprüfung sei »nicht beendet«, stellte Mirko Schiemann, der Chef des zuständigen Ausschusses, klar. Er verwies auf eine dritte mündliche Verhandlung, bei der am 11. März AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer angehört wird. Dabei habe dieser auch Gelegenheit, frühere Aussagen aus der Partei zur Listenaufstellung »zu berichtigen«.

In der Sache hat der Ausschuss bisher neben der AfD-Landeschefin Petry unter anderem deren für Finanzen zuständigen Vize Carsten Hütter gehört. Dabei habe es »nicht unerhebliche Widersprüche« gegeben, sagt André Schollbach, Rechtsanwalt und Vertreter der LINKEN im Gremium. Weil die Aussagen unter Eid erfolgten, erstattete der Jurist gegen...