»Reißleine ziehen«: SPD-Linke gegen Anti-Asylpolitik

Papier aus Fraktion, Vorstand, Jusos kritisiert Kanzlerin und verlangt Ansage gegen CSU / Derweil in Baden-Württemberg: SPD-Ministerin Öney will deutsche Asylstandards absenken

Berlin. Der linke Flügel in der SPD will die Anti-Asylpolitik der Großen Koalition nicht länger mittragen. In einem gemeinsamen Papier von Linken aus Bundestagsfraktion, Parteivorstand und Jusos, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, wird auch die Kanzlerin hart angegangen - sie solle erstens »die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch Teil dieser Bundesregierung sein will« und im Konflikt mit der bayerischen Rechtspartei »die Reißleine ziehen«. Zweitens wird der CDU-Vorsitzenden vorgeworfen, »nichts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt« zu tun: »Jeder Bürgermeister tut mehr für die Integration als diese Bundeskanzlerin«.

»Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion ...


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