Eurogruppe wird transparent - aber nur ein bisschen
Finanzminister wollen wenig Einblick in ihre Gespräche gewähren / Grüner Giegold: Schritte ermöglichen noch keine demokratische Kontrolle
Volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene ist eine Hauptforderung des Projekts »DiEM25« und des griechischen Ex-Finanzministers. Die Eurogruppe scheint dazu nicht bereit zu sein.
Yanis Varoufakis hat seine Erfahrungen vor allem mit der Eurogruppe gemacht. In dem demokratisch schwach legitimierten, kaum kontrollierbaren und von deutschen Regierungsinteressen dominierten Gremium wird verhandelt, was für das Leben von Millionen von Europäern entscheidend ist. Zum Beispiel Kürzungsauflagen. Doch was, wer und warum dort entscheidet, wer sich wem aus welchen Gründen unterordnet, welche alternativen Positionen zur Wahl gestellt werden - all das bleibt bisher verborgen.
Das Problem ist ein Grundsätzliches, es unterläuft den demokratischen Gedanken. Nichtöffentlichkeit sichert Herrschaft ab. Das will das Projekt »Democracy in Europe 2025« (DiEM25) ändern. Nun haben sich die Euro-Finanzminister tatsächlich zu mehr Transparenz ihrer Sitzungen bekannt - allerdings ist es ein Minischritt auf dem politischen Millimeterpapier, kein großer Sprung.
Wie Eurogruppenchef Jereon Dijsselbloem nach dem jüngsten Treffen der ...
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