Tod von Supreme-Court-Richter befeuert Machtkampf in den USA

Streit um Nachfolge Antonin Scalias und Ausrichtung des Obersten Gerichts

  • Von Gregor Waschinski, Washington
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Ist das höchste Gericht der USA künftig eher liberal oder haben Konservative das Sagen? Der plötzliche Tod eines Richters wirft diese Frage auf und sorgt für neuen Streit im Präsidentschaftswahlkampf.

Die Nachricht vom Tod des Obersten US-Richters Antonin Scalia war keine zwei Stunden in der Welt, da entbrannte bereits der politische Streit um die Neubesetzung des Platzes im Supreme Court. Die Republikaner forderten, dass der nächste Präsident und nicht der scheidende Amtsinhaber Barack Obama die Nachfolge Scalias in dem neunköpfigen Richtergremium regeln solle.

Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für die Vereinigten Staaten. Bei gesellschaftlichen Streitfragen wie den Rechten von Homosexuellen, den Waffengesetzen oder der Abtreibung haben die Obersten Richter oft das letzte Wort. In der Einwanderungspolitik und beim Kampf gegen den Klimawandel stehen Urteile über die von Obama in diesen Bereichen erlassenen Dekrete aus. Mitglieder des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Wer Scalias Nachfolger bestimmt, kann die politisch-juristische Grund...


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