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Zweifelhafte Abschiebungen
Die Große Koalition will straffällige Ausländer rasch ausweisen - das könnte gegen die Genfer Konvention verstoßen
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den Gesetzesentwurf von Union und SPD in einem Gutachten für bedenklich. Er verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es.
Berlin. Am Freitag soll der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalition zur leichteren Abschiebung straffälliger Ausländer debattieren - die Linkspartei sieht sich nun durch ein Gutachten in ihrer Ablehnung bestärkt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag äußerte in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Stellungnahme erhebliche völkerrechtliche Zweifel an der geplanten Gesetzesver...
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