Export von Kleinwaffen: Linke fordert Verbot
Van Aken: »Allen ist klar, die Kontrolle funktioniert nicht« / Bundeswirtschaftsminister Gabriel legt Zahlen zu Rüstungsausfuhren vor
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll nach Ansicht der Linkspartei den Export von Kleinwaffen verbieten. »Mittlerweile ist allen klar, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert. Das ganze System ist kaputt«, sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, der Deutschen Presse-Agentur. Einen echten Rückgang der Waffenexporte werde es nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben geben. »Gabriel muss sich endlich dazu durchringen, wenigstens die Kleinwaffenexporte generell zu verbieten.« Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.
An diesem Freitag stellt Gabriel in Berlin vorläufige Zahlen ...
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