Spanien: »Regierungspakt« von PSOE und Ciudadanos

Keine ausreichende Mehrheit: Abhängigkeit von rechtskonservativer PP / Podemos steigt in den Umfragewerten

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Spaniens Sozialisten und die rechtsliberalen Ciudadanos haben einen Regierungspakt geschlossen. Beide Parteien verfügen allerdings nicht über eine ausreichende Mehrheit. Bei Neuwahlen könnte Podemos gut dastehen.

Eine »Fortschrittsregierung« hatte der spanische Sozialist Pedro Sánchez stets versprochen. Nun hat er sich am Mittwoch mit der rechtsliberalen Partei Ciudadanos (Bürger) auf ein Abkommen geeinigt. Für Fortschritt spricht das nicht. Und das sorgt für Unmut beim linken Flügel der Sozialisten (PSOE). Dort rumorte es seit geraumer Zeit, da Sánchez vor allem auf die Partei setzte, die von Albert Rivera geführt wird. Rivera ist wie viele bei Ciudadanos ein Abtrünniger der rechtskonservativen Volkspartei (PP), die Spaniens Normalbevölkerung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy die vergangenen vier Jahre mit heftigen Einschnitten ins Sozialsystem sowie Beschneidungen von Rechten bedacht hat.

Sánchez will offenbar am Kurs von Rajoy festhalten. Mit dem Pakt haben die Sozialisten ihr zentrales Wahlversprechen beerdigt haben und Riveras neoliberalen Positionen nachgegeben. Denn von »dringlichen Maßnahmen zur Aufhebung der Arbeitsmarktreform...


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