Leiharbeit: CSU stoppt auch entschärften Gesetzentwurf
Ministerin Nahles kommt auch mit »gutem Kompromiss« nicht in der Koalition durch / SPD spricht von Sabotage / Opposition kritisiert Streit auf Kosten der Beschäftigten
Berlin. Andrea Nahles ist nun gleich doppelt gescheitert, so sieht es jedenfalls die Linkspartei: »erst vor der Arbeitgeberlobby und jetzt am eigenen Koalitionspartner«. Denn auch mit einem deutlich entschärften Entwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit kommt die SPD-Ministerin nicht durch. Wegen Widerstands aus der CSU ist die Novelle überraschend gestoppt worden. »Das wird auf Eis gelegt«, sagte Nahles und warf den Unionsparteien Blockade vor, obwohl sie »gute Kompromisse« gefunden habe. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beschuldigte die CSU der Sabotage.
Nahles wollte ursprünglich mit dem geplanten Gesetz den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken. Unter anderem soll verhindert werden, dass Leiharbeiter als Streikbrecher in Unternehmen eingesetzt werden, und Betriebsräte sollen über den Einsatz von Werkvertragsnehmern besser informiert werden. D...
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