Zarte Gegenwehr aus der SPD

Das sogenannte Asylpaket II ist beschlossen, ebenso wie ein Gesetz zur leichteren Abschiebung von Straftätern. Ersteres fand im Bundestag am Donnerstag noch einmal heftige Gegenwehr der Opposition.

Jan Korte nannte das Asylpaket II ein »Anti-Asylpaket«. Der Innenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag sagte die Folge der Verschärfungen der Rechtslage für Flüchtlinge in Deutschland mit drastischen Worten voraus: Das Gesetzesvorhaben werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. »Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?«, fragte Jan Korte.

Wenig später stimmten 429 von 580 Abgeordneten für die Neuregelung, es gab vier Enthaltungen. 147 Parlamentarier votierten mit Nein, darunter 30 von der SPD sowie einer der CDU. Das Gesetz sieht Abschiebezentren vor, in denen beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern abgewickelt werden - eine Woche für die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, eine Woche für einen eventuellen Einspruch des Flüchtlings und eine weitere für die Entscheidu...