Schlappe für die Kommission

EU und USA bei Frage der Schiedsgerichte noch immer weit voneinander entfernt

  • Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Bis Ende 2016 wollen die EU und die USA das Freihandelsabkommen TTIP in trockenen Tüchern haben. Dies ist ambitioniert, weil es noch viele offene Fragen gibt.

Die zwölfte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) geht in die Verlängerung. »Wir wollen zwei Wochen weiterarbeiten, um unsere Positionen weiter einander anzunähern«, sagte der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero am Freitagnachmittag auf der als Abschluss geplanten Pressekonferenz in Brüssel.

Grund für die Verlängerung sei keinesfalls eine missratene Verhandlungswoche. Vielmehr dränge die Zeit. »Wir wollen weiter an unserem Ziel festhalten, 2016 mit TTIP durch zu sein«, sagten fast gleichlautend Bercero und sein US-amerikanischer Kollege Dan Mullaney. Um das erreichen zu können, müsse das Tempo beschleunigt werden. Noch vor der Sommerpause, also irgendwann im Juli, soll eine erste konsolidierte Fassung des Vertragswerks ausgearbeitet sein. Zwei weitere offizielle Verhandlungsrunden sollen bis dahin stattfinden.

Dass bis dahin noch dicke Bretter zu bohren sind, mac...


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