Das Volk entscheidet gerne selbst
Schweizer Vorbild bei Plebisziten macht in deutschen Bundesländern Schule - und Angst vor Manipulation
Die Schweizer entscheiden am Sonntag über drei Volksinitiativen und ein Bundesgesetz. Die direkte Demokratie lässt das Land vielerorts als Musterdemokratie erscheinen. Auch in Deutschland.
Die Bewohner der Schweiz sind am Wochenende aufgerufen, ihre historischen Rechte einer direkten Demokratie wahrzunehmen und über insgesamt vier Initiativen abzustimmen. Doch das Hauptthema wird von Politikern aller Parteien abgelehnt. Die »Durchsetzungsinitiative« zur raschen Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten sattelt zusätzliche Bestimmungen auf ein ebenfalls per Volksentscheid 2010 entstandenes Gesetz drauf. Sieht die bisherige Rechtslage vor, dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss und die Gerichte Härtefälle berücksichtigen können - wenn etwa der Ladendieb drei Kinder zu versorgen hat - will die neue Initiative Straftäter sofort und automatisch abschieben.
Die neuen geforderten Regelungen lassen sich kaum mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbaren. Darin sind sich der Bundesrat in Bern und die Experten vom Verein »Mehr Demokratie« weitgehend einig. Nach Einschätzung des deutschen Ablegers der w...
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