Steuerfahndung nimmt 50 Millionen Euro ein

Potsdam. Die Steuerfahndung bringt dem Fiskus in Brandenburg jedes Jahr durchschnittlich 50 Millionen Euro Mehreinnahmen. »Das zeigt zum einen, dass Steuerhinterziehung nach wie vor ein relevantes strafrechtliches Thema ist«, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE). »Und zum anderen, dass die effiziente Tätigkeit unserer Steuerfachleute zu unverzichtbaren Einnahmen für das Land führt.« Nach Angaben des Finanzministeriums wurden im Jahr 2014 knapp 520 Ermittlungsverfahren mit einem Steuerplus von knapp 48 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Jahr zuvor waren es ebenso viele Verfahren und 59 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zum Jahr 2015 gibt es noch keine Bilanz. Neben den Verfahren der Steuerfahndung (2014: knapp 400 Fälle) gibt es zahlreiche kleinere Fische, die ohne Beteiligung der Steuerfahndung von den Straf- und Bußgeldsachenstellen geahndet werden. Insgesamt wurden 2014 mehr als 1800 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verfolgt. Dagegen ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern vergleichsweise gering. Von 2010 bis 2015 offenbarten sich in Brandenburg knapp 600 Steuerhinterzieher mit Vermögen im Ausland, die so einer Strafe entgehen wollten. Das brachte dem Fiskus insgesamt knapp 20 Millionen Euro ein. Görke fordert seit Jahren vergeblich, die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen abzuschaffen. dpa/nd

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