Weiterhin hohe Zinsen bei Landesbetrieben
Trotz allgemein niedriger Zinsen fordert der Senat auch dieses Jahr von Berliner Stadtreinigung (BSR) und Wasserbetrieben 6,1 Prozent Verzinsung auf das eingesetzte Eigenkapital. Über die Abfall- und Wassergebühren wird das auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt. »Diese gern geübte Praxis muss ein Ende haben«, sagt Bola Olalowo, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünenfraktion. Der Zinssatz liege laut Senat 2,5 Prozentpunkte über der gesetzlichen Mindestverzinsung. 2012 hatte das Bundeskartellamt diese Praxis bei den Wasserbetrieben beanstandet. nic
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