Hass lässt sich nicht verbieten

Es hat lange gedauert, bis führende Regierungspolitiker in den vergangenen Tagen ein Bekenntnis ausgesprochen haben – dass ein Verbot der NPD keine Lösung für das Problem des Rechtsextremismus darstelle. Schon gar nicht für die Gewalt, ohne die diese auf Abwertung basierende Ideologie nicht auskommt.

So etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der sich seit Einsetzen der Pegida-Proteste und der Welle der Flüchtlingsfeindlichkeit einen Erkenntnisgewinn über menschenfeindliche Einstellungen verschafft hat und der nun eben diese Keine-Lösung-These ausspricht, wenn er nach dem Verbotsverfahren gegen die NPD gefragt wird. Oder Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem einzigen verbliebenen Bundesland, in dem die Rechtsextremisten mit ihrem parlamentarischen Arm im Landtag vertreten sind. Gehörte Caffier lange zu den schärfsten Verfechtern des Verbots, wohl auch, weil er in seiner Heimat kaum eigene Mittel g...