Das Recht der Rechnungsprüfer
Auch SPD und CDU weisen die Kritik der Flughafengesellschaft an der Offenlegung des BER-Prüfberichts zurück
Hätte die Veröffentlichung des zunächst geheimen Untersuchungsberichtes des Brandenburger Landesrechnungshofes mit Rücksicht auf die Geschäfte der Flughafengesellschaft unterbleiben sollen?
Grüne und AfD halten die Veröffentlichung des Prüfberichts für gerechtfertigt. Sie sind daher mit der protestierenden Chefetage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hart ins Gericht gegangenen. Der Landtagsfraktionschef der LINKEN, Ralf Christoffers, ist sich da nicht so sicher. Ob sich aus der Offenlegung die behauptete finanzielle und wirtschaftliche Schädigung ergebe, »das kann der Geschäftsführer der FBB besser einschätzen als ich«, sagte Christoffers jetzt im Landtag.
Christoffers erinnerte daran, dass der Landesrechnungshof als Verfasser den Bericht Anfang Februar zunächst als vertraulich eingestuft hatte, bevor er ihn freigab. »Dafür ist die herausgebende Stelle verantwortlich. Insofern bleibt die Entwicklung abzuwarten.« Dem Fraktionschef zufolge ist der Landtag mit dem Vorgang zunächst einmal nicht befasst.
Wie berichtet, hatte die Flughafengesellschaft FBB die Veröffentlichung des Rechnungshof-Prüfberichtes über ...
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