In Bittstellerpose gegenüber der Türkei
Vom EU-Flüchtlingsgipfel mit dem gefürchteten »Partner« aus Ankara erhofft die Union viel und erwartet wenig
Der für den heutigen Montag in Brüssel anberaumte Gipfel zwischen der EU und der Türkei ist auf beiden Seiten mit großen Erwartungen verbunden. Der größere Druck »zu liefern« lastet auf der EU.
Brüssel kann zum »Schicksalstreffen einer Kanzlerin« werden, tönt es in boulevardesker Überhöhung aus vielen Kolumnen. Aber das nun anstehende Spitzentreffen hat tatsächlich den Charakter einer politischer Weichenstellung: Bringen die Westeuropäer Ankara auf den von ihnen gewünschte Kurs oder endet es zum dritten Mal wie das Hornberger Schießen?
Bricht man die Kernfrage auf ihre Grundsubstanz herunter, so lautet sie etwa: Sagt die Türkei der EU glaubwürdig zu, den Flüchtlingsstrom von ihrem Territorium über die Ägäis nennenswert einzudämmen? Welche Opfer hat die Europäische Union dafür gegenüber Ankara zu bringen?
Bereits im November gab es dazu ein Palaver, dessen Vereinbarungen (siehe Spalte links) in den Ohren der deutschen Kanzlerin gut klangen, weil sie vermeintlich alles wie gewünscht zu regeln versprachen, aber umgesetzt wurde danach so gut wie nichts. Und das gilt durchaus für beide Seiten. Angela Merkel schien seiner...
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