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Merkel folgt der Türkei in den Rechtsbruch
EU und Ankara stellen mit der Bekämpfung »irregulärer Flucht« durch kollektive Rückführungen das Asylrecht zur Disposition
»Irreguläre« Massenflucht nach Griechenland zu beenden und reguläre Einreise aus der Türkei in die EU zu organisieren - das ist der in Aussicht gestellte Deal. Rechtliche Standards werden dabei geopfert.
Rechtliche Bedenken gegen den türkischen Vorschlag an die EU wies die Bundeskanzlerin am Dienstag zurück. Syrische Flüchtlinge könnten schließlich dadurch auf legalem Wege in die EU gelangen, meinte Angela Merkel für den Fall, dass das vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vorgeschlagene System der Flüchtlingsregulierung umgesetzt würde.Was die Bundesregierung ganz unverblümt hofft. M...
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