Die europäische Lösung, die sie meinen

Mitunter ist es so, dass man sich in der Politik nicht aussuchen kann, mit wem man verhandelt und Deals abschließt. Im Fall der Kooperation mit dem Regime in Ankara trifft das aber nicht zu, denn es hätte eine Alternative gegeben. Aber dies ist offenbar nur noch eine theoretische Option: Die Türkei hat das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die diesen Namen auch verdienen würde, zu ihrem Geschäftsmodell gemacht. Sie profitiert von den Fliehkräften in Europa: Von Treffen zu Treffen wird der Preis für die Abschottung der Festung Europa in die Höhe getrieben. Und das ist nicht nur eine Frage von Milliarden, sondern von Menschenleben und Grundrechten.

Ankaras Angebot, eine Abschiebung »aller aus der Türkei neu auf den griechischen Inseln ankommenden irregulären Migranten« zu akzeptieren, wenn die Gegenleistung dafür stimmt, suspendiert den letzten Rest von Asylrecht für Hunderttausende. Wer entscheidet und wie, was ...