Die Wirtschaft diktiert

Bundespräsident Joachim Gauck ist bekanntlich der Meinung, die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen, weil es dort u. a. keine Gewaltenteilung und kein Verfassungsgericht gab. Dahingegen sei die Bundesrepublik Deutschland ein vorbildlicher Rechtsstaat. Nun, Ereignisse der jüngsten Vergangenheit geben Veranlassung, den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu hinterfragen. Wie sind denn die Gewalten in diesem Land geteilt?

Die höchste Gewalt im System der Gewaltenteilung ist bekanntlich die Legislative, die gesetzgebende Gewalt, als Verkörperung der Volkssouveränität. In diesem Sinne soll alle Macht vom Volke ausgehen. Aber schon Tucholsky fragte, wo sie denn hingeht, diese Macht des Volkes, wenn sie einmal ausgegangen ist. Sie geht zur Wirtschaft und schützt das Kapital und das Privateigentum. »Die Wirtschaft bestimmt das Geschehen im Lande«, konstatiert der Nestor der DDR-Strafrechtswissenschaft, Erich Buchholz, in seinem neuen Buch. »Die...