LINKE will Gabriels Glaubwürdigkeit testen
Antrag zu Solidarpaket wird in Bundestag eingebracht
Der umstrittene Vorstoß von SPD-Chef Gabriel zu einem »neuen Solidaritätsprojekt« kommt nun in den Bundestag - mit Hilfe der Linkspartei.
Berlin. Zuerst hatte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für seinen Vorschlag Kritik geerntet, auch von der Linkspartei. Jetzt werde man den Vorschlag aufgreifen und einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, kündigten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an. »Gabriel und die SPD können jetzt in der nächsten Sitzungswoche Farbe bekennen, ob sie es mit ihrem Solidaritätsprojekt ernst meinen oder ob dies alles wieder nur leere Dampfplauderei war, um Wähler zu täuschen«, erklärte Wagenknecht.
Der Vorschlag Gabriels hatte für Wirbel gesorgt, unter anderem, weil er zunächst auf die »eigene Bevölkerung...
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