Partei mit einer offenen Flanke zum Rassismus

Landtag setzte sich in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik mit populistischen Thesen der AfD auseinander

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Eine Debatte im Landtag um Auswirkungen der Flüchtlingsaufnahme auf sozial Schwache geriet zum politischen Schlagabtausch. Der AfD wurde Nähe zum Sprachgebrauch der Nazis attestiert.

»Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung: Unsere Leute nicht alleine lassen« - so lautete die Forderung, die die AfD-Fraktion am Donnerstag in den Vordergrund der Aktuellen Stunde des Landtag zur Flüchtlingspolitik schob. Sie brachte ihr den Vorwurf der Verunsicherung, Spaltung und Aufhetzung ein.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers warf der Rechtaußen-Fraktion vor, mit ihrer Wortwahl »ganz bewusst« an den Sprachgebrauch zwischen 1933 und 1945 anzuknüpfen. Eine Partei, die Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen und Kindergärten in Frage stelle und beim Thema Ehescheidung die Schuldfrage wieder einführen wolle, könne nur als populistisch angesehen werden. Die AfD werde langfristig mit dem Versuch scheitern, die Gesellschaft um Jahrzehnte zurückzuwerfen - »egal wie am kommenden Wochenende die Wahlen ausgehen«.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ein düsteres Bild von der sozialen Lage in Brandenburg gezeichnet, wo jeder a...


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