Werbung

Rechercheinstitut statt Verfassungsschutz

Brandenburger LINKE-Bundestagsabgeordneter: Behörde in der heutigen Form verzichtbar

Brandenburg bekommt einen NSU-Untersuchungsauschuss. Norbert Müller (LINKE) würde den in die Kritik geratenen Verfassungschutz gerne umbauen - in ein Rechercheinstitut nach Thüringer Vorbild.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE) hält den Verfassungsschutz für verzichtbar, auch wenn es für eine Abschaffung des Geheimdienstes im Moment leider keine Mehrheit gebe. Das sagte Müller in einem Interview mit »neues deutschland« zum geplanten NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages. Ein Rechercheinstitut nach Thüringer Vorbild statt V-Leute hält Müller für eine »sehr gute Idee« auch für Brandenburg. Er sagt: »Die LINKE hat das angeschoben und es gibt erste Gespräche.«

Auch Brandenburg bekommt einen NSU-Untersuchungsauschuss. Angesichts anhaltender Vorwürfe auch gegen den Brandenburger Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie wollte die Opposition im Land einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die mitregierende SPD-Fraktion unterstützte das Vorhaben ebenfalls. Das vollständige Interview mit Norbert Müller lesen sie in der nd-Montagsausgabe. nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
0
Beiträge gelesen

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und kaufe eine virtuelle Ausgabe des »nd«

0
Beiträge auf nd-aktuell gelesen

Hilf mit, die Seiten zu füllen!

Zahlungsmethode