Rechercheinstitut statt Verfassungsschutz
Brandenburger LINKE-Bundestagsabgeordneter: Behörde in der heutigen Form verzichtbar
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE) hält den Verfassungsschutz für verzichtbar, auch wenn es für eine Abschaffung des Geheimdienstes im Moment leider keine Mehrheit gebe. Das sagte Müller in einem Interview mit »neues deutschland« zum geplanten NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages. Ein Rechercheinstitut nach Thüringer Vorbild statt V-Leute hält Müller für eine »sehr gute Idee« auch für Brandenburg. Er sagt: »Die LINKE hat das angeschoben und es gibt erste Gespräche.«
Auch Brandenburg bekommt einen NSU-Untersuchungsauschuss. Angesichts anhaltender Vorwürfe auch gegen den Brandenburger Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie wollte die Opposition im Land einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die mitregierende SPD-Fraktion unterstützte das Vorhaben ebenfalls. Das vollständige Interview mit Norbert Müller lesen sie in der nd-Montagsausgabe. nd
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