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Kein Verfahren gegen Nazipartei Der III. Weg

Frankenthal. Eine Postkartenaktion der Nazipartei Der III. Weg vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat keine strafrechtlichen Folgen. Es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Montag mit. Der Inhalt der Postkarte und die Zusendung an Abgeordnete »erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (...) oder einen anderen Straftatbestand«. Auf de...

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