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NPD zieht gegen Ramelow vor Gericht
Ministerpräsident pocht auf Meinungsfreiheit
Hat sich Bodo Ramelow in einem Interview zur NPD als LINKE-Politiker oder als Ministerpräsident geäußert? Diese Frage soll Thüringens Verfassungsgericht klären.
Weimar. Thüringens Verfassungsgericht verhandelt im April über eine Klage der NPD gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE). Die Nazipartei werfe Ramelow vor, eine Art Boykottaufruf gegen ihre Vertreter in den Thüringer Kommunalparlamenten abgegeben zu haben, teilte das Verfassungsgericht am Montag in Weimar mit. Zudem sehe die NPD ihre Kommunalabgeordneten durch Ramelow pauschal a...
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