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Karlsruhe urteilt über Oppositionsrechte
LINKE klagt vor Bundesverfassungsgericht / Partei will prüfen lassen, ob kleine Parteien ausreichend Kontrollrechte haben / Richterspruch am 3. Mai erwartet
LINKE und Grüne stellen derzeit nicht genügend Abgeordnete im Bundestag, um einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder Gesetze prüfen lassen zu können. Das oberste Gericht entscheidet bald, ob das rechtens ist.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1006081.karlsruhe-urteilt-ueber-oppositionsrechte.html
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