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Gerichtsurteil aus Karlsruhe
Zwangsbehandlung von Straftätern beanstandet
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Regelungen zur Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter in Nordrhein-Westfalen. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift im Maßregelvollzugsgesetz des Landes bestünden Zweifel, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter. Das NRW-Gesetz erlaubt eine Behandlung ohne ausdrückliche Einwilligung, wenn Le...
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