Hollande scheitert mit umstrittener Verfassungsänderung

Paris. Frankreichs Staatschef François Hollande ist mit seinen umstrittenen Plänen für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris gescheitert. Weil sich Nationalversammlung und Senat im Streit um eine Ausbürgerung von Terrorveurteilten nicht einigen konnten, verkündete Hollande am Mittwoch das Aus für das umstrittene Vorhaben. Die regierenden Sozialdemkoraten und die konservative Opposition machten sich gegenseitig für das Scheitern der Verfassungsänderung verantwortlich.

»Nationalversammlung und Senat haben sich nicht auf den selben Text einigen können, und ein Kompromiss erscheint außer Reichweite«, beklagte Hollande am Mittwoch bei einer Ansprache im Elysée-Palast. »Nach Gesprächen mit den Präsidenten von Nationalversammlung und Senat habe ich beschlossen, die Verfassungsdebatte zu beenden.«

Der sozialdemokratische Staatschef wollte nach den Anschlägen vom 13. November im Anti-Terror-Kampf mit einer Verfassungs...