Anschlusszwang für Abwasser bleibt

Experten sind sich weitgehend einig: In einer Region, die von immer weniger Menschen besiedelt wird, wären ökologische Kleinkläranlagen die ökonomische Variante - effektive Systeme, die einem kosten- und energieaufwendigen Anschluss an eine weit entfernte zentrale Abwasseranlage weit überlegen sind. Doch mit der Förderung von Kleinkläranlagen ist Schluss. »Die Landesregierung beabsichtigt nicht, künftig die Errichtung von Kleinkläranlagen zu fördern«, so Agrarminister Dietmar Woidke (SPD). Die begrenzt vorhandenen Fördermittel würden in vollem Umfang zur Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie für Vorhaben der öffentlichen Abwasserentsorgung benötigt. Viel Geld wird ausgegeben, um die Fehlplanungen der neunziger Jahre zu korrigieren. Bis Mitte des vergangenen Jahres verschlang das brandenburgische Schuldenmanagement bei Abwasser rund 117 Millionen Euro. Wasser- und Abwasserunternehmen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, konnten seit 1998 mit finanziellen Zuwendungen rechnen. Jährlich sind 14,7 Millionen Euro vorgesehen, damit Aufgabenträger nicht Pleite gehen. Dazu entschloss sich das Kabinett vor Jahren nicht allein aus Nächstenliebe. Denn maßgeblich waren es eigene Fehlplanungen, die zu dieser verzweifelten Lage geführt haben. Das Gros der Wasser- und Abwasservorhaben ist heute abgeschlossen oder mit den Arbeiten ist zumindest begonnen worden. Zwischen 1996 und 2002 wurden 1768 Vorhaben im Land Brandenburg gefördert. Dabei wurden 383 Millionen Euro an Fördermitteln vergeben. Über die Hälfte davon steuerte die Europäische Union bei (202,2 Millionen Euro), gefolgt vom Bund (141 Millionen). Den verbleibenden Anteil mussten die Kommunen aufbringen. Nach der Wende wurde vor allem auf das Prinzip der zentralen Abwasseranlagen gesetzt. Obwohl die isolierte Kleinkläranlage im Einzelfall nicht nur billiger, sondern auch wesentlich ökologischer wäre, will die Landesregierung am Anschlusszwang bei Maßnahmen der zentralen Abwasserversorgung nicht rütteln lassen. Zwar macht Woidke geltend, dass Umweltschutzbestimmungen infrage gestellt würden. Das aber bestreiten Experten. Wichtiger ist ein anderes Argument Woidkes: Würden sich vorgesehene Teilnehmer am Zwangsanschluss vom Vorhaben verabschieden können, »wäre die Refinanzierung und die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben in Frage gestellt«. Das heißt, noch weniger Bürger blieben auf den horrenden Kosten sitzen. Das Abwasserproblem im Bundesland ist nach Ansicht der oppositionellen PDS eine Zeitbombe. Sie forderte die Landesregierung auf, »Geld in die Hand zu nehmen, um schleunigst mit dem Rückbau von überdimensionierten und überflüssigen Leitungssystemen zu beginnen«. Andernfalls würden die Kosten für Pflege und Sanierung dieser Anlagen in einigen Jahren alle Vorstellungen sprengen. Nur die intensiven Subventionen des Landes würden derzeit no...