Wege übers Thüringer Land
Der Streit um Abschaffung der Straßenausbaugebühr könnte zum Koalitionsproblem werden
Das Thema erhitzt die Gemüter in Thüringen seit Jahren: die Gebühr für den Straßenausbau. Rot-Rot-Grün diskutiert darüber seit Monaten, der Ton verschärft sich. Nun droht eine Bürgerallianz mit Klage.
Erfurt. Thüringens rot-rot-grüner Landesregierung droht Ärger mit der Justiz wegen der Beiträge für den Straßenbau. Die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben kündigte am vergangenen Wochenende an, den Klageweg beschreiten zu wollen, sollte das Land die Gebühr nicht abschaffen. »Das ist unser oberstes Ziel«, erklärte der Vorsitzende Wolfgang Kleindienst. Allerdings sehe es nach einer Abschaffung im Moment nicht aus. Die Koalition hatte kürzlich erklärt, zunächst die Frage zu klären, ob Kommunen die Gebühr künftig rückwirkend erheben müssen. Dazu sind sie derzeit noch verpflichtet.
Die Bürgerallianz will zunächst die Entscheidung des Landtags in dieser Sache abwarten und dann entscheiden, ob sie Klage vor einem Verwaltungsgericht einreicht. Nach aktuellem Stand ist ein Votum der Parlamentarier Ende des Jahres realistisch. Ziel sei eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Kleindienst. Um klagen zu können, benötige ...
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