Folterstaaten sollen als »sicher« gelten

Trotz der Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl über Diskriminierungen, Misshandlungen in Gefängnissen und extralegale Tötungen will die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklären. »Asylanträge werden gründlich geprüft. Wir führen aber eine Vermutung ein, dass diese unbegründet sind«, sagte Innenminister Thomas de Maizière bei der ersten Beratung im Bundestag. Menschen aus dem Maghreb würden nur selten als Flüchtlinge anerkannt, so der CDU-Politiker.

Dagegen wiesen Ulla Jelpke (LINKE) und Luise Amtsberg (Grüne) auf die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zu »sicheren Herkunftsstaaten« hin. Demnach ...