Der ausgefranste rechte Rand des Europaparlaments
Gleich mehrere Fraktionen agieren in Straßburg und Brüssel rechts der politischen Mitte
EVP, EKR, EFDD, ENF - im rechten Lager des Europäischen Parlaments gibt es Unterschiede und Schnittmengen.
Als komplette Niederlage bürgerlich-konservativer Politik müsste Franz Josef Strauß (CSU) die Zustände im Europaparlament ansehen. 1986 hatte der damalige bayerische Ministerpräsident den Satz geprägt: »Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.« Im Europaparlament gibt es nicht nur mehrere Parteien, die diesen Anspruch unterlaufen, sondern gleich drei Fraktionen, die weiter rechts als die bürgerlich-konservative Europäische Volkspartei (EVP) stehen, zu der die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU gehören.
In der EVP-Fraktion haben sich auch die meisten anderen klassisch bürgerlichen Parteien Europas zusammengeschlossen. Ganz einheitlich ist das Spektrum allerdings nicht. Es reicht von fast schon liberal - wie die polnische Bürgerplattform PO - über die großen bürgerlichen Volksparteien - wie Les Républicains des Franzosen Nicolas Sarkozy - bis hin zu populistisch-nationalistisch orientierten Gruppi...
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