Microsoft kämpft für mehr Transparenz der Geheimdienste

IT-Konzern klagt gegen US-Justizministerium wegen umstrittener Regelung zur Herausgabe von Nutzerdaten an Behörden

Washington. Microsoft will sich vor Gericht das Recht erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Daten zu informieren. Der Windows-Konzern reichte dafür am Donnerstag eine Klage gegen das US-Justizministerium ein. Darin argumentiert Microsoft, die aktuelle Regelung verstoße gegen die US-Verfassung.

In den vergangenen 18 Monaten habe die amerikanische Regierung von Microsoft in 2576 Fällen verlangt, Anfragen zu Nutzerdaten geheimzuhalten, schrieb der Chefjustiziar des Konzerns, Brad Smith in einem Blogeintrag. Bei über zwei Dritteln solcher Anordnungen sei es kein Ablaufdatum vorgesehen gewesen.

»Das bedeutet faktisch, dass es uns für immer verboten ist, diese Kunden darüber zu informieren, dass die Regierung ihre Daten bekommen hat«, betonte Smith. Er räumte ein, dass es sicherlich Fälle gebe, in denen es für laufende Ermittlungen wichtig sei, dass die Betroffenen nichts von dem Interesse...


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