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Böhmermann stürzt Majestätsbeleidigung
Kanzlerin Merkel ermächtigt von Ankara geforderte Strafverfolgung / Empörung von SPD über LINKE bis FDP
Im Fall Böhmermann lässt die Kanzlerin die Strafverfolgung wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten zu. Von SPD bis FDP sind alle dagegen. Zugleich fällt die umstrittene Strafnorm.
Die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen des umstrittenen Paragrafen zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zuzulassen, ist von FDP bis Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen. Selbst der Koalitionspartner SPD distanzierte sich auffallend deutlich von dem Votum. Dieses sei in der Bundesregierung »gegen die Stimmen der SPD-Mini...
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