Hoher Preis für Renzis Sieg

Italien kann Ölförderung im Mittelmeer fortsetzen / Beteiligung an Referendum zu gering

  • Wolf H. Wagner, Florenz
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Volksabstimmung über die Einstellung der Ölbohrungen kurz vor der italienischen Küste hat das erforderliche Quorum von 50 Prozent nicht erreicht - ein vorläufiger Sieg für Regierungschef Renzi.

Nur 31,7 Prozent der italienischen Wähler haben sich am sonntäglichen Referendum beteiligt, die erforderliche Quote von 50 Prozent wurde damit deutlich verfehlt. Sie waren gefragt worden, ob Erdölkonzerne nach Ablauf ihrer Lizenzen den Abbau fossiler Bodenschätze im Küstenbereich beenden müssen. Die Regierung von Matteo Renzi hatte im Haushaltsplan 2016 diese Gesetzesregelung abgeschafft und eine Ausbeutung der Ressourcen bis zu deren Erschöpfung genehmigt. Dagegen hatten neun Regionen protestiert und das Referendum gefordert.

Renzi kann sich nun eines Sieges erfreuen, der möglicherweise jedoch einen hohen politischen Preis fordert. Zwar kann er nun vorerst sein Wirtschaftsprogramm fortführen - und der Beifall der Petroindustrie ist ihm da sicher - doch haben die betroffenen Regionen bereits rechtliche Schritte vor der europäischen Justiz angekündigt.

Gestärkt werden sie durch das beachtliche Ergebnis des Referendums. Eine üb...


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