Koalition ohne Mehrheit für Kreisreform

Die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE haben am Dienstag den Entwurf zum Leitbild für die Kreisreform verabschiedet. Wie sich zeigte, haben sie damit noch keine Mehrheit im Landtag.

In beiden Fraktionen gab es bei der Abstimmung, bei der einige ausgewiesene Reformkritiker fehlten, je zwei Enthaltungen. Weil die rot-rote Regierung sich nur auf eine Mehrheit von drei Stimmen stützen kann, verfehlte der Antrag damit die Landtagsmehrheit.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte, dass es im Verlauf der parlamentarischen Behandlung Veränderungen am Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gegeben habe. An der zweifellos unpopulären Reform der Kreisstrukturen aber führe nichts vorbei, wenn das Land angesichts der ungleichen ...