Majestätsbeleidigung: Paragraf wird schneller abgeschafft

Berlin. Der umstrittene Strafrechtsparagraf wegen »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten« soll offenbar viel schneller fallen als von Angela Merkel im Fall des ZDF-Moderators Jan Böhmermann angekündigt. Wie die »Rheinische Post« unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, arbeitet Justizminister Heiko Maas von der SPD bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf vorsieht. Dies könnte auch Böhmermann zugute kommen, da bei einem möglichen Wegfall des Paragrafen die Regel zieht, dass »das mildeste Gesetz anzuwenden« ist, »wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert«.

Merkel hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass die notwendige Ermächtigung der Staatsanwaltschaft für eine Strafverfolgung erteilt worden sei. Die CDU-Chefin will damit keine Vorverurteilung des Moderators verbunden sehen - doch der Vorgang ist umstritten, weil sowohl das Sc...