Kontroverse um Prinzipien der Kreisform
Das rot-rote Projekt der Kreisneugliederung hat sich im Innenausschuss als wenig konsensfähig erwiesen. Auch die Gegnerschaft in den Reihen der Koalition ist nicht unerheblich. Der Innenexperte der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, versuchte es mit Ironie. »Herr Petke, ich kann mich nicht erinnern, Ihnen das Du angeboten zu haben. Ich bitte Sie, die Form zu wahren«, konterte er den Beitrag des CDU-Abgeordneten Sven Petke zum Thema Kommunalreform. Der vom Innenminister vorgelegte Leitbildentwurf fuße auf dem Beschluss einer Enquetekommission aus der vergangenen Legislaturperiode, »bei der Sie zumindest körperlich anwesend waren«.
Petke ließ sich aber in Sachen Knigge nicht schulmeistern: »Ich hoffe, ich kriege eine Antwort von euch«, sagte er. Bis jetzt kenne das Reformvorhaben nur Verlierer auf kommunaler Ebene, die in diesem Fall aber zusammenhalte. Wichtige Finanzierungsfragen seien ungeklärt. Petke warf der Koalition Täuschungsmanöver vor.
»Wenn Zuspitzungen treffend eine Sache beschreiben, finde ich sie gut, wenn sie aber sachlich daneben führen, finde ich sie nicht gut«, sagte Daniel Kurth (SPD) und wies den Vorwurf der Täuschung und des Einknickens zurück. Wenn nun entgegen der ursprünglichen Absicht bestehende Landkreise bei der Reform nicht mehr zerschnitten werden sollen, dann »weil wir den Bürgern und der eigenen Parteibasis zugehört haben«, unterstrich er. Die Koalition habe sich von Einwänden eben auch überzeugen lassen. Im Vorschlag der Opposition indes, alle hauptamtlichen Bürgermeister ihre Meinung zur Reform im Landtag darlegen zu lassen, sieht er Verzögerungstaktik.
Tina Fischer (SPD) verwies auf die Tagesordnung. Dort sei eine Debatte zur Festlegung des weiteren Verfahrens vorgesehen, nicht aber zu Einzelheiten eines äußerst komplexen Vorhabens. Damit war Ursula Nonnenmacher (Grüne) nicht einverstanden. »Jetzt, wo es um die wirklich wichtigen Fragen der Finanzierung, Entschuldung, Teilentschuldung, Einkreisung und so weiter geht, soll es keine Zeit mehr geben, diese Fragen zu beantworten«, monierte sie.
Schon bei der Polizeireform habe die Regierung alles besser gewusst, habe sie durchgezogen, »ohne auf vernünftige Kritik zu hören«, beschwerte sich Iris Schülzke (Freie Wähler). Dieses »traurige Possenspiel« wiederhole sich.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburgs übte in einer schriftlichen Stellungnahme Kritik am Reformvorhaben der Landesregierung. Von der angekündigten Stärkung der Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und der Ämter sei im vorgelegten Entwurf wenig übrig geblieben, erklärte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Mit der Reform werde das politische Gewicht weiter auf die Kreisebene verlagert, »so dass die Verhandlungsposition der Städte und Gemeinden bei Finanzierungs- und Ausstattungsthemen noch weiter geschwächt wird«.
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