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Entwurf für Ende des Beleidigungsparagrafen

Berlin. Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf zur Abschaffung des »Majestätsbeleidigungs-Paragrafen« vorgelegt. Die Vorstellung, Repräsentanten ausländischer Staaten benötigten einen über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehenden Ehrenschutz, erscheine nicht mehr zeitgemäß, heißt es darin. Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafü...

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