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Die erdrückte Opposition
LINKE scheitert mit Klage auf mehr Kontrollrechte in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der LINKEN zur Stärkung der Oppositionsrechte abgelehnt. Trotzdem sah Gregor Gysi in dem Urteil einen Teilerfolg.
LINKE und Grüne haben es in dieser Legislaturperiode gegen die übermächtige Koalition aus Union und SPD nicht leicht. Eigentlich sind die beiden Oppositionsfraktionen zu klein, um die Regierung effektiv kontrollieren zu können. Sie stellen nur etwa 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Das Grundgesetz verlangt für wichtige Oppositionsrechte aber mindestens ein Viertel der Parlamentarier. Damit LI...
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