Die AfD und die Justiz

Wegen Namenslisten im Internet: Rechtsaußen-Politiker fordert Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Unterstützung terroristischer Vereinigung.

Berlin. Nach der Veröffentlichung von Listen mit Daten von AfD-Mitgliedern auf der Internet-Plattform linksunten.indymedia anlässlich des Bundesparteitags hat die Rechtsaußen-Partei die Einschaltung der Generalbundesanwaltschaft verlangt. Vorstandsmitglied Paul Hampel sagte, die Karlsruhe Ermittler der obersten Strafverfolgungsbehörde für Staatsschutzsachen müssten »in diesem schwerwiegenden Fall die Ermittlungen an sich« ziehen. Die Veröffentlichung der Listen, die am Rande des AfD-Programmparteitags für Schlagzeilen sorgte, stelle »durchaus« einen Fall von »Unterstützung einer bundesweit agierenden terroristischer Vereinigung« dar. Hampel sprach mit Blick auf die für die Veröffentlichung der Listen Verantwortlichen von »kriminellen Banden«. Angeblich hätten bereits »hunderte unserer betroffenen Mitglieder« Strafanzeige erstattet.

Obgleich der Fall seit vergangenem Wochenende Schlagzeile...