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Bundesrat billigt Schilys Gesetzespaket
Berlin (ND-Richter). Fast alle Länder haben gestern im Bundesrat dem neuen Anti-Terror-Gesetz zugestimmt, so dass es zum Beginn des neuen Jahres in Kraft treten kann. Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD-Koalitionspartner PDS das Sicherheitspaket ablehnt, enthielt sich der Stimme. Unter anderem erhalten Geheimdienste - zunächst auf fünf Jahre befristet - erweiterte Befugnisse. Schärfere Bestimmungen gel...
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