CDU-Politiker gegen Öffnung nach rechts
Polenz: Faymann-Rücktritt in Österreich ein »Warnsignal« / Barley: Lage in Deutschland und Österreich »nicht vergleichbar« / Brok: »Wer sich mit Populisten ins Bett legen möchte, kommt dabei um«
Berlin. Die politische Krise in Österreich und der Rücktritt von Bundeskanzlers Werner Faymann hat auch in der Bundesrepublik Diskussionen ausgelöst. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht in dem Rücktritt auch ein Warnsignal für Deutschland. Die Regierungskrise in Wien zeige, dass Große Koalitionen auf längere Sicht schädlich für die Koalitionsparteien seien. Der »Frankfurter Rundschau« sagte er, unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesrepublik seien sie aber kaum zu vermeiden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses riet der Union von einem Kurs nach Rechts ab, wie ihn vor allem CSU-Politiker gerade empfehlen. »Dann würde die CDU mit Sicherheit in der Mitte verlieren, was sie vielleicht auf der Rechten gewönne«, sagte Polenz. In Österreich hätten sich Sozialdemok...
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