Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
Böhmermann-Affäre erhitzt den Bundesrat
Länder fordern zügige Abschaffung des »Majestätsbeleidigungsparagrafen« / Warnung vor Folgen des Prostitutionsgesetzes
Strafe bei Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten sei nicht mehr zeitgemäß, meinen die Länder. Sie wollen den entsprechenden Paragrafen sofort streichen. Die Bundesregierung zögert noch.
Mehrere Bundesländer dringen auf eine schnelle Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen im Strafrecht. Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen brachten am Freitag im Bundesrat eine Initiative für eine sofortige und ersatzlose Streichung des Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch ein. Auch die Bundesregierung plant, die Vorschrift abschaff...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1011883.boehmermann-affaere-erhitzt-den-bundesrat.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.