Maduro macht Ausnahme zur Regel

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro setzt auf die Volksmacht - und zugleich auf den Wirtschaftsnotstand und den Ausnahmezustand.

Bereits am vergangenen Freitag hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den Wirtschaftsnotstand um weitere 60 Tage verlängert und ganz nebenbei den Ausnahmezustand über das Land verhängt. »Ich habe mich entschlossen, ein neues Dekret über den Ausnahmezustand und den Wirtschaftsnotstand zu erlassen, das mir genügend Macht verleiht, um einen Staatsstreich und den Wirtschaftskrieg abzuwenden und unser Land gegen jedwede nationale und internationale Bedrohung zu stabilisieren«, verkündete Maduro auf allen Rundfunk- und Fernsehkanälen.

Zwar stiftete der Staatschef mit seiner Rede zunächst Verwirrung, aber seit Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt ist klar, dass der Präsident Volkskomitees und Volksräte mit neuen Vollmachten ausstattet. »Den Lokalen Komitees für Versorgung und Verteilung (CLAP), den Volksräten und allen Basisorganisationen der Volksmacht werden zusammen mit Armee, Nationalpolizei, allen staatlichen und kommunalen Poliz...