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Formulierungshilfen für den Sozialabbau
Hartz IV: Bundesregierung schickt Textvorschläge an Fraktionen von SPD und CDU/CSU
Nicht nur die geplanten Verschlechterungen für Hartz-IV-Betroffene stehen in der Kritik. Auch das Gebaren der Regierung missfällt.
Berlin. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat auf ihrer Homepage ein Schreiben der Bundesregierung an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU veröffentlicht, das »Formulierungshilfen« für Änderungsanträge des Hartz-IV-Gesetzes enthält. Kipping findet es »erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die Form...
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