Forderungen für den Papierkorb
Aert van Riel über die innenpolitischen Pläne der Grünen
Die Politik in den Ländern zeigt, dass die von Grünen gewollte stärkere Kontrolle der Polizei oft nichts bringen. Im Südwesten musste sich die Ökopartei wegen des CDU-Widerstands schon von einer Forderung verabschieden.
Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt. Einen Innenminister stellen sie aber nicht. Denn in diesem Amt würde ein Vertreter der Ökopartei womöglich Entscheidungen treffen, die ihm wie seinen Amtskollegen von Union und SPD den Ruf einbringen würden, ein sicherheitspolitischer Hardliner zu sein, der auf Bürgerrechte kaum Rücksicht nimmt. Diese Gefahr galt bislang als zu groß. Doch nun will sich di...
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