Schweigsamkeit bei »stillen SMS«
Innensenator lässt sich bei Überwachungstechnik kaum in die Karten schauen
Die Opposition will eine statistische Erfassung von »stillen SMS«. Das sieht die Innenverwaltung als unzumutbaren Aufwand.
Der letzte behandelte Tagesordnungspunkt der Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus am Montag hatte es in sich. Knapp 138 000 Mal verschickte die Berliner Polizei im vergangen Jahr so genannte »stille SMS«. Die Maßnahme habe sich bewährt, werde mit Augenmaß und in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung zur Telefonüberwachung nur bei Ermittlungen zu besonders schweren Straftaten angewandt, versichert der Senat. Genaueres könne man dazu nicht sagen. Die Piratenfraktion gab sich mit den pauschalen Aussagen der Innenverwaltung auf entsprechende schriftliche Nachfragen nicht zufrieden und hatte daher für die Sitzung einen Antrag gestellt, wonach dem Abgeordnetenhaus künftig regelmäßig berichtet werden soll, in wie vielen Strafverfahren zur Verfolgung welcher Straftaten die »stillen SMS« zum Einsatz kommen.
Es sei in dieser Frage derzeit keine ausreichende parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Ermittlungsbehörden mögl...
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